Bürgerschaftswahl

Hamburger Linke wollen keinen Flirt mit Rot-Grün

Die Linken in Hamburg haben am Sonnabend auf einem Parteitag heftig über die vom Landesvorstand erwogene Tolerierung einer rot-grünen Regierung in der Hansestadt gestritten. Die Delegierten beschlossen einen veränderten Leitantrag, nach dem die Entscheidung über eine Unterstützung von Rot-Grün auf einen weiteren Parteitag und eine Urabstimmung vertag wird.

Hamburg. Die Linken werden SPD und GAL nicht hinterherlaufen, erklärten Redner wie Linken-Sprecher Berno Schuckart. Von einem "Flirt" mit den beiden Parteien könne keine Rede sein.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, hatte zuvor betont: "Ich schwöre, ich habe nicht mit Naumann geflirtet und werde es auch in Zukunft nicht tun." Der Leitantrag sei kein Angebot an SPD und GAL, sondern nur ein Hinweis darauf, dass die Linke es mit ihrem Programm ernst meine. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei bei rund sieben Prozent.

Der Hamburger Linken-Bundestagsabgeordnete Norman Paech warf SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann vor, "dass er gar nicht vorhat, seine Wahlversprechen einzuhalten". Eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linken werde von Naumann aber auch von GAL-Chefin Christa Goetsch vehement abgelehnt, kritisierte Paech. Damit zeigten sie, dass sie gar keinen grundsätzlichen Politikwechsel wie den Stopp der Privatisierung, eine andere Sozialpolitik und die Stärkung der Volksgesetzgebung wollten.

In dem beschlossenen Leitantrag unter dem Motto "Für einen Politikwechsel in Hamburg" heißt es: Es muss mehr getan werden gegen Armut, soziale Ausgrenzung und Bildungsbenachteiligung. Die Bereiche Gesundheit, Bildung und Energieversorgung dürften nicht länger unter Kapitalverwertungsgesichtspunkten organisiert werden. Auch stehe die Linke für "die Beendigung der Mauschelpolitik im Rathaus, dafür, dass anstatt viele Millionen Euro für die Elbphilharmonie auszugeben, alle Kinder in den Kitas wieder ein warmes Mittagessen bekommen".