Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Christian Klar:

Beugehaft gegen drei Ex-RAF-Terroristen

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Die Bundesanwaltschaft will eine vollständige Aufklärung des Buback-Mordes und des fehlgeschlagenen Raketenwerferanschlags auf ihr Gebäude im Jahr 1977 erzwingen.

Karlsruhe. Über 30 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Bundesgerichtshof gegen drei Ex-RAF-Mitglieder wegen Verweigerung der Aussage Beugehaft angeordnet. Hintergrund ist, dass Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und der noch einsitzende Christian Klar bisher zu dem genauen Ablauf des Verbrechens schweigen. Entsprechenden Anträgen habe der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes inzwischen zugestimmt, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Den ehemaligen Terroristen drohen damit bis zu sechs Monate Haft.

Da von einer Beschwerde der drei Betroffenen ausgegangen werde, sei der Vollzug der Beschlüsse jedoch vorerst ausgesetzt worden. Die drei ehemaligen Terroristen hatten bei einer Vernehmung im Zusammenhang mit einem neuen Ermittlungsverfahren wegen des Buback-Mordanschlags nicht aussagen wollen.

Ihr Verhalten ist typisch für den Zusammenhalt der einstigen Terroristen: Frühere RAF-Mitglieder hatten sich bisher zumeist geweigert, genaue Angaben zum Ablauf und zur individuellen Täterschaft bei ihren Straftaten zu machen. Es ist daher bis heute unbekannt, wer genau bei den Morden an Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer die tödlichen Schüsse abgab. Angehörige der Opfer hatten 2007 - drei Jahrzehnte nach den RAF-Morden im "Deutschen Herbst" - immer wieder Gewissheit über die einzelnen Schützen gefordert.

Im Fall des weiteren Ex-RAF-Mitglieds Günter Sonnenberg hat der BGH-Ermittlungsrichter den Antrag der Bundesanwaltschaft auf Anordnung von Erzwingungshaft abgelehnt. Sonnenberg wurde ein Auskunftverweigerungsrecht zugestanden, weil er sich sonst mit einer Aussage selbst belasten könnte. Im Gegensatz zu seinen drei Ex-Kollegen ist bei Sonnenberg die Wiederaufnahme seines Verfahrens nicht ausgeschlossen, da es damals nur eingestellt worden war.

Alle vier - wie auch sieben weitere in den vergangenen Monaten verhörte - Ex-Terroristen schweigen hartnäckig zu den genauen Hintergründen des Attentats auf Buback und dessen zwei Begleiter. Bei dem noch inhaftierten Klar würde die Beugehaft seine Entlassung verzögern. Bundespräsident Horst Köhler hatte eine Begnadigung des 55-Jährigen im Mai 2007 abgelehnt. Mohnhaupt (58) war im März 2007 aus dem Gefängnis entlassen worden, Folkerts (56) bereits 1995. Mohnhaupt, Klar und Folkerts sind wegen des Attentats verurteilt worden, auch Sonnenberg gilt als Mittäter.

Wer damals vom Sozius eines Motorrads aus auf Buback und seine beiden Begleiter geschossen hatte, blieb in den Urteilen offen. Der Ex-Terrorist Peter-Jürgen Boock hatte im April Stefan Wisniewski als möglichen Schützen genannt. Michael Buback, Sohn des damaligen Generalbundesanwalts, hat den Verdacht auf Verena Becker gelenkt. Der 54-jährige Wisniewski war wegen Beteiligung am Schleyer-Mord zu lebenslanger Haft verurteilt und 1999 entlassen worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn außerdem wegen Beteiligung am fehlgeschlagenen Raketenwerferanschlag. Auch gegen den Ex-Terroristen Rolf Heißler laufen neue Ermittlungen wegen des Mordes an Arbeitgeberpräsident Schleyer.

( dpa )