Hongkong soll mehr demokratische Rechte erhalten

Die Direktwahl von Verwaltungsratschefs und Abgeordneten wurde den Bürgern bis 2020 in Aussicht gestellt. Hunderte beteiligten sich an einem Protestmarsch gegen diese Verzögerung.

Hongkong. Die Bürger Hongkongs sollen bis 2020 ihren Regierungschef und alle Abgeordneten direkt wählen dürfen. Demnach soll der Verwaltungsratschef bis 2017 direkt gewählt werden, drei Jahre später sollen erstmals alle 60 Volksvertreter von den Bürgern bestimmt werden, wie Verwaltungsratschef Donald Tsang am Samstag ankündigte. Er sprach von einem "sehr wichtigen Schritt" für die Zukunft der ehemaligen britischen Kolonie. "Wir sind dankbar und begrüßen die Pekinger Entscheidung", sagte Tsang.

Demokratiefreundliche Parteien kritisierten jedoch, dass die Bürger noch so lange auf ihre Rechte warten müssten. Sie fordern eine Direktwahl des Verwaltungsratschefs bereits bei der Wahl 2012. "Wir sind schwer enttäuscht - man könnte sagen, wir sind wütend", sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Albert Ho. Hunderte beteiligten sich am Samstag an einem Protestmarsch. "Verspätete Demokratie ist verweigerte Demokratie", hieß es auf einem der Plakate bei der Demonstration.

Tsang hingegen rief die Parteien dazu auf, ihre Differenzen zu überwinden. "Wir müssen diese schwer verdiente Chance schätzen", sagte er. Bislang wird der Posten des Verwaltungsratschefs nicht in direkter Wahl vergeben, sondern von einem 800-köpfigen Ausschuss, der überwiegend mit Peking-freundlichen Politikern besetzt ist. Außerdem wird nur die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt, der Rest wird von Interessengruppen wie Unternehmen und Gewerkschaften ausgesucht. Die Regierung in Peking hat kein genaues Datum für die Direktwahl aller Abgeordneten genannt. Tsang erklärte jedoch, dies könne bereits 2020 umgesetzt werden.

Dieses politische System in der Sonderwirtschaftszone Hongkong besteht seit der Rückgabe der früheren britischen Kolonie an China vor zehn Jahren. Die Zone mit ihren rund sieben Millionen Einwohnern hat einen semiautonomen Status gemäß der Formel "ein Land, zwei Systeme". Mehr demokratische Rechte waren 1997 von Peking in Aussicht gestellt worden, ein Termin dafür wurde aber nie genannt. Das Zugeständnis, den Verwaltungsratschef direkt zu wählen, war zuletzt allgemein erwartet worden. Überraschend war für Beobachter die gleichzeitige Ankündigung der direkten Wahl aller Abgeordneter.