Hamburger Bürgerschaftswahl

Erstes schwarz-grünes Bündnis?

Wenn die Hamburger Wähler am 24. Februar ihre Stimmen für die Bürgerschaftswahl abgeben, könnte dabei etwas herauskommen, das nach Umfragen keiner wirklich will: Das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene.

Die jüngsten Erhebungen sagen der seit vier Jahren mit absoluter Mehrheit regierenden CDU unter Bürgermeister Ole von Beust den Verlust ihrer Alleinstellung voraus. Der Einzug der Linken in die Bürgerschaft der Hansestadt scheint relativ sicher, so dass sich selbst bei einer Rückkehr der zurzeit nicht vertretenen FDP ins Parlament keine Mehrheit für eines der klassischen Lager ergeben würde. Eine Koalition mit den Linken schließen SPD und Grüne (GAL) aus.

Beust und die GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch sagen öffentlich, sie wollen eigentlich nicht miteinander regieren, lassen aber auch durchblicken, dass sie ein solches Bündnis für möglich halten. Für den Bürgermeister hätte ein schwarz-grünes Bündnis sogar mehr Charme als eine große Koalition, die er als "ultima ratio" bezeichnet. Nur wenige Punkte wären für Beust nicht verhandelbar, darunter die Elbvertiefung und der Erhalt der Gymnasien.

Bei einer repräsentativen Umfrage des Psephos-Instituts im Auftrag des "Hamburger Abendblatts" in der ersten Dezemberwoche gaben nur 7 Prozent der Wahlberechtigten an, ein schwarz-grünes Bündnis zu bevorzugen. 27 Prozent wünschten sich eine Fortsetzung der CDU- Alleinregierung, 24 Prozent eine rot-grüne Koalition. Verschiedene Umfragen sehen die CDU zwischen 40 und 44 Prozent, die SPD bei 33 bis 34 Prozent. Die GAL kann mit 12 bis 13 Prozent rechnen, die Linke mit 5 bis 7 Prozent und die FDP mit 3 bis 5 Prozent.

Die Hamburger SPD zieht mit dem ehemaligen Kulturstaatsminister Michael Naumann an der Spitze in den Wahlkampf. Der 66-Jährige kam im Sommer als Retter in der Not, nachdem sich das gesamte Hamburger SPD- Führungspersonal in Grabenkämpfen aufgerieben hatte. Den Höhepunkt erreichte der Streit mit dem Verschwinden von hunderten Wahlzetteln bei der Urabstimmung über den Spitzenkandidaten. Naumann versucht, mit massiver Präsenz den Bekanntheitsabstand zum populären Amtsinhaber zu verringern. Beust steigt erst Anfang 2008 in den Wahlkampf ein.

Der Regierungschef blickt inzwischen auf sechs Amtsjahre zurück. Auf der Habenseite verbucht er die Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie die Verbesserung der Sicherheit in der zweitgrößten Stadt Deutschlands. Hamburg hat nach Bayern als zweites Bundesland die Neuverschuldung gestoppt. Dank des Booms im Hafen, in Handel, Logistik und Luftfahrt sinken die Arbeitslosenzahlen deutlich. Die Hansestadt zieht junge Familien an, mit Hafencity und Elbphilharmonie entstehen international beachtete Projekte. "Wir sind oben in Arbeit und Wirtschaft. Das ist gut für die Menschen und gut für diese Stadt", sagt Beust. Naumann hält dagegen: "Die CDU hat Hamburgs Kassen geleert und das Tafelsilber verschleudert."

Die Opposition greift besonders in den Bereichen an, in denen der Senat seine Ziele nicht oder noch nicht erreicht hat. Dazu gehören die Hochschulentwicklung und das soziale Gleichgewicht in der Stadt. Naumann verspricht, Studiengebühren wieder abzuschaffen und neue Stadtwerke zu gründen.

Als Achillesferse der Beust-Regierung sehen SPD und GAL aber vor allem die Missachtung zweier Volksentscheide. Eine Mehrheit der Bürger hatte sich dabei gegen den Verkauf der städtischen Krankenhäuser und für eine weitreichende Änderung des Wahlrechts ausgesprochen.

Über diese Beschlüsse setzte sich die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft hinweg. Beust sagt, das seien keine leichten, aber notwendige Entscheidungen gewesen. Ob die Bürger akzeptieren, dass er seine Verantwortung auf diese Weise wahrnehme, könnten sie bei der Wahl entscheiden. Dass er sich für sein Amt nicht verbiege, hat Beust oft erklärt und mit dem Rausschmiss seines früheren Koalitionspartners und Innensenators Ronald Schill vor vier Jahren auch bewiesen. Er könne sein Geld auch wieder als Rechtsanwalt verdienen, meint der 52-Jährige gelassen.