Hartz IV: Ministerium will Aufgabentrennung

Jobcenter verfassungswidrig

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Elf Landkreise hatten Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV eingelegt. Die Bundesregierung hat drei Jahre Zeit, die Verwaltung umzustrukturieren. Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall begrüßte das Urteil.

Karlsruhe. Die vor drei Jahren in Kraft getretene Hartz-IV-Arbeitsmarktreform verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte heute die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig. Die Betreuung der bundesweit etwa sieben Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen muss nun verwaltungstechnisch neu organisiert werden. Das Gericht setzte dem Gesetzgeber dafür eine Drei-Jahres-Frist bis spätestens Ende 2010. Für die Hartz-IV-Bezieher ändert sich in der Praxis vorerst nichts.

Das Gericht gab damit einer Klage von elf Landkreisen teilweise Recht. Sie sahen in den Arbeitsgemeinschaften eine unzulässige Mischverwaltung. (Az.: 2 BvR 2433/04)

Senator Gunnar Uldall, Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, begrüßte das Urteil. Zwar habe Hamburg in den vergangen Jahren sehr erfolgreich mit der Bundesagentur für Arbeit kooperiert, doch die doppelte Zuständigkeit von Bund und Stadt habe im laufenden Betrieb auch zu Problemen geführt. Deswegen würde sich Hamburg nun "tendenziell für einen stärkeren Einfluss der Hansestadt auf die Arbeitsmarktpolitik einsetzen". Uldall plädierte dabei für eine Neuregelung noch vor Ablauf der Frist Ende 2010.

Nach dem Karlsruher Urteil herrscht jedoch Unklarheit über die Konsequenzen. "Wir müssen eine Lösung finden, die auf stärkere Aufgabentrennung hinausläuft", sagte Rudolf Anzinger, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, heute in Karlsruhe. Während der Deutsche Landkreistag sich nach Worten seines juristischen Vertreters Hans-Günter Henneke "klar für eine kommunale Trägerschaft" aussprach, hält der Deutsche Städtetag nach wie vor eine Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungsträger aus Bund und Ländern unter einem Dach für notwendig. Eine komplette Trennung sei "nicht praktikabel", sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus in Karlsruhe.

Nach Worten von Articus sind die derzeit in den Hartz-IV- Arbeitsgemeinschaften angesiedelten Aufgaben zu komplex, um sie einer einzigen staatlichen Ebene zuzuschlagen. Denn es gehe nicht nur um Leistungen für Langzeitarbeitslose, sondern beispielsweise auch um die Betreuung der Kinder Alleinerziehender oder die Kosten für die Unterkunft. Es sei schwer vorstellbar, dies alles bei der Bundesagentur für Arbeit anzusiedeln. "Es muss eine Form der Zusammenarbeit geben", sagte er nach der Urteilsverkündung im Bundesverfassungsgericht.

Anzinger erinnerte daran, dass bei der Arbeitsmarktreform im Jahr 2003 die Bundesregierung den Gesamtkomplex Hartz IV auf die Bundesagentur für Arbeit habe übertragen wollen. Hessen dagegen habe sich für die Länder als Träger eingesetzt. Dies seien zwei Lösungsmöglichkeiten. "Wir werden das sorgfältig prüfen." Für die Leistungsempfänger bleibe aber vorerst alles beim Alten. Nach Hennekes Einschätzung hat das Urteil einen Vorrang für die Kommunen zum Ausdruck gebracht.

Die Arbeitsgemeinschaften sind als Jobcenter das organisatorische Herzstück der Reform, mit der im Jahr 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt worden waren. Bundesweit gibt es 353 Arbeitsgemeinschaften. Daneben gibt es 69 sogenannte Optionskommunen, die Hartz-IV-Empfänger in Alleinregie betreuen. In 21 Regionen nehmen Kommunen und Arbeitsagenturen die Aufgabe nach wie vor in getrennter Trägerschaft wahr.

( rtr, dpa )