Russland:

Putin will Regierungschef werden

Der scheidende Kremlchef Wladimir Putin will nach dem zu erwartenden Sieg seines Vertrauten Dmitri Medwedew bei der Präsidentenwahl als Regierungschef weiter an den Schalthebeln der Macht bleiben.

Moskau/Berlin. Die Kremlpartei Geeintes Russland stellte Vize-Regierungschef Medwedew (42) am Montag offiziell als Kandidaten für die Wahl am 2. März 2008 auf. Die bereits in der Vorwoche präsentierte Tandem-Lösung garantiere eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax auf dem Parteitag in Moskau. Eine Verlagerung von Machtbefugnissen auf das gemäß der Verfassung untergeordnete Amt des Regierungschefs sei nicht geplant, betonte der Präsident.

Der bislang als Wirtschaftsliberaler geltende Medwedew stellte die Rückkehr Russlands zu "einer führenden Rolle in der Welt" in Aussicht. Solche Pläne seien aber nur gemeinsam mit Putin zu erreichen, sagte der Aufsichtsratschef des Gasmonopolisten Gazprom. Putin kündigte eine Erhöhung der Bezüge für Staatsbedienstete um 14 Prozent ab Februar 2008 an.

Putin informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag vorab telefonisch über seine Absicht, nächster Ministerpräsident seines Landes werden zu wollen, wie es in Berliner Regierungskreisen hieß. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Dienstag mit dem Präsidentschaftskandidaten Medwedew in Moskau zusammentreffen. Auch ein Termin Steinmeiers bei Putin galt als sicher.

Russlands Streitkräfte drohten unterdessen im Konflikt um die US-Raketenabwehrpläne in Mitteleuropa offen damit, ihre Raketen auf Polen und Tschechien zu richten. Der Befehlshaber der Raketenstreitkräfte, Nikolai Solowzow, kündigte laut Interfax an, die Zahl der Raketen und Abschussrampen in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Bis Jahresende sollen 48 der mit atomaren Sprengköpfen bestückbaren Raketensysteme Topol M startklar sein.

Medwedew erhielt von den Delegierten der Kremlpartei 478 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme. In der Vorwoche hatte Putin seinen langjährigen Gefolgsmann, wie der Präsident ein Jurist aus St. Petersburg, als Wunsch-Nachfolger bezeichnet. Im Gegenzug sagte Medwedew, er wolle mit Putin als Regierungschef an seiner Seite das Land führen. Medwedews Wahl zum Präsidenten gilt zum jetzigen Zeitpunkt als sicher. Laut Umfragen dürfte ein Großteil der russischen Bevölkerung jenem Politiker die Stimme geben, dem auch der populäre Putin das Vertrauen schenkt.

Putin darf gemäß Verfassung kein drittes Mal in Folge als Präsident kandidieren. In den vergangenen Monaten hatte es im Umfeld des Kremlchefs Versuche gegeben, Putin mit Hilfe einer Verfassungsänderung an der Staatsspitze zu halten. Zuletzt war in Russland eine nationale Bewegung ins Leben gerufen worden, die Putin als "nationalem Führer" huldigte. Der Kremlchef hatte wiederholt angekündigt, auch nach seinem Ausscheiden als Staatschef weiter Einfluss auf die Politik nehmen zu wollen.