Pakistan

Musharraf hebt Ausnahmezustand auf

Staatschef Pervez Musharraf hat den Ausnahmezustand in Pakistan nach sechs Wochen wieder aufgehoben. Informationsminister Nisar Memon erklärte, Musharraf habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet und damit die Verfassung wieder eingesetzt.

Islamabad. Damit sollen in der südasiatischen Atommacht die Grundrechte wieder hergestellt werden. Die Verhängung des Ausnahmezustandes war international kritisiert worden. Am 8. Januar soll in Pakistan ein neues Parlament gewählt werden. Der Urnengang werde "ausgewogen und transparent" ablaufen, sagte Musharraf in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Dazu habe er sich vor dem pakistanischen Volk und vor der ganzen Welt verpflichtet. Opposition und Menschenrechtler warnen dagegen mit Manipulationen der Parlamentswahl durch die Regierung.

Musharraf hatte die Grundrechte am 3. November außer Kraft gesetzt und seine Kritiker am Verfassungsgericht durch ihm ergebene Richter ersetzt. Er hatte dies mit der instabilen Lage im Land begründet, in dem sich Sicherheitskräfte und islamistische Radikale bekämpfen.

Er beschuldigte den Obersten Gerichtshof, der im Oktober über die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl entschied, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Er besetzte den Gerichtshof neu, der seine Wiederwahl durch das Parlament prompt für rechtmäßig erklärte.

Musharraf ließ am Freitag erkennen, er wolle den Forderungen der Opposition vor der Wahl möglicherweise entgegenkommen. Der Staatschef erwäge unter anderem, die Begrenzung von zwei Amtszeiten für Ministerpräsidenten aufzuheben, sagte Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum in einem Fernsehinterview.

Mit einem Entgegenkommen an die Opposition hofft der Staatschef, sein frostiges Verhältnis zu den ehemaligen Regierungschefs Benazir Bhutto und Nawaz Sharif zu verbessern. Bhuttos Partei erklärte allerdings, die von Musharraf beispielsweise erwogene Suspendierung mehrerer Bürgermeister, damit diese die Wahl in knapp vier Wochen nicht beeinflussen könnten, sei lediglich Augenwischerei.

Musharraf sprach von einem historischen Tag. Die Parlamentswahl im Januar werde den Weg des Landes zur Demokratie weiter festigen.