Paragraf 129 a

Großdemo in Hamburg abgebrochen

Rund 3000 Demonstranten haben am Sonnabend in Hamburg zunächst friedlich gegen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in der linken Szene protestiert. Die Veranstalter lösten die Demonstration vorzeitig auf, teilweise randalierten versprengte Demonstranten.

Hamburg. Die Teilnehmer kritisierten vor allem den "Terrorismus-Paragrafen" 129 a des Strafgesetzbuches, mit dem mehrere bundesweite Durchsuchungen begründet worden waren, erklärten die Veranstalter. Die Kundgebung, zu der die Innenbehörde 2000 gewaltbereite Teilnehmer erwartete, stand unter dem Motto "Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat".

Zu Beginn war die Stimmung aufgeheizt: "Wer in den Busch schießt, muss damit rechnen, dass zurückgeschossen wird", rief eine Aktivistin vom Balkon des Szene-Treffs Rote Flora den Polizisten entgegen. "Die Innenstadt ist von der politischen Meinungsäußerung abgesperrt und nur für den Konsum geöffnet", meinte ein anderer Redner. "Wir sind gekommen, um die Verhältnisse zu ändern." Nach einer Gerichtsentscheidung durften die Demonstranten nicht durch die Einkaufsstraßen der Innenstadt marschieren.

Der Protestzug wurde von einem massiven Polizeiaufgebot gesichert, an Straßenkreuzungen fuhren Wasserwerfer auf. Vorneweg ging ein großer "Schwarzer Block" aus linksextremen, mit schwarzen Kapuzen bekleideten und Sonnenbrillen tragenden Autonomen. Auch aus dem benachbarten Ausland waren Sympathisanten angereist. "Die Hälfte der Teilnehmer, etwa 1400 Demonstranten, sind der autonomen Szene zuzurechnen", sagte Einsatzleiter Hartmut Dudde. Immer wieder stoppte der Zug, weil Auflagen der Polizei nicht erfüllt wurden und Seitentransparente zu lang waren. Es gab kleinere Handgemenge, Ausschreitungen blieben aber zunächst aus.

Vorzeitig beendet

Gegen 17.00 Uhr lösten die Veranstalter die Demo nach nur rund einem Drittel der geplanten Strecke am Millerntor auf. Sie warfen der Polizei vor, mit ihren Einsatzkräften immer wieder dazwischenzugehen und die Teilnehmer zu provozieren. Organisator Andreas Blechschmidt sprach von einem "politischen Skandal". Bis dahin gab es laut Polizei zwölf Festnahmen, unter anderem wegen Vermummung, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung. Eine Sprecherin betonte allerdings, dass man nicht sagen könne, wie sich die Situation weiter entwickle. Nach dem Ende der Demonstration seien kleinere Gruppen in verschiedene Richtungen aufgebrochen.

Nach dem Auflösen des Zuges kam es in der Innenstadt zu schweren Krawallen. Mitten auf der gut besuchten Einkaufsmeile Mönckebergstraße gab es Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Autonomen und der Polizei. Auch in anderen Stadtteilen waren nach Polizeiangaben kleinere Gruppen unterwegs. Zwei Autos und ein Müllcontainer brannten, mehrere Demonstranten wurden festgenommen, wie ein Polizeisprecher berichtete.