KSE-Ausstieg

Russland plant nach KSE-Ausstieg keine Aufrüstung

Russland plant nach dem Aussetzen des KSE-Abrüstungsvertrages nach offizieller Darstellung keine größere Aufrüstung.

Moskau. Die Regierung in Moskau habe nicht die Absicht, die Truppenzahl derart auszuweiten, dass eine Gefahr für andere Staaten entstehe, so Vize-Außenminister Sergej Kisljak. Ähnlich äußerte sich auch Generalstabschef Juri Balujewski. Er betonte, eine "massive" Aufstockung des Waffenarsenals werde es nicht geben. Die westlichen Länder sollten die russische Entscheidung gegen den KSE-Vertrag aber ernst nehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz zur Aussetzung des Vertrags Ende November kurz vor der Parlamentswahl unterzeichnet. Es trat am Mittwoch in Kraft. Das Abkommen gilt als Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur und legt Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe zwischen Ural und Atlantik fest. Der vorläufige Rückzug der Führung in Moskau aus den KSE-Vereinbarungen wird weithin als Protest gegen die Pläne der USA gesehen, in Tschechien und Polen einen Raketenschild aufzubauen. Damit sollen nach US-Angaben Angriffe aus sogenannten Schurkenstaaten wie Iran oder Nordkorea abgewehrt werden.

Russland: USA auf Konfrontationskurs

Auch zu dem Raketenschild nahm Balujewski am Sonnabend der Agentur Itar-Tass zufolge Stellung. Der Abschuss einer Abwehrrakete in Polen könnte vom automatischen System Russlands als Abfeuern eines ballistischen Geschosses bewertet werden, was einen Gegenschlag provozieren könnte, sagte der General. Russland hat wiederholt deutlich gemacht, dass es sich durch den Raketenschild in seiner nationalen Sicherheit bedroht sieht.

Sollten tatsächlich Teile des Systems in Polen und Tschechien stationiert werden, werde dies eine "asymmetrische Antwort" zur Folge haben, sagte Balujewski nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax am Sonnabend in Moskau. Einzelheiten nannte er nicht.

Russland habe Hinweise auf Pläne für eine stärkere US-Militärpräsenz an den südlichen Grenzen des Landes sowie im Fernen Osten, sagte Balujewski. Nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Washington warf der Chef der russischen Streitkräfte den USA außerdem vor, auch nach Ende des Kalten Krieges weiter auf Konfrontationskurs mit Russland zu sein.

Moskau fordert von der NATO Verhandlungen über einen neuen KSE-Vertrag, da der bisherige aus russischer Sicht nur die Interessen der NATO und der USA bedient. "Das Moratorium ist nicht das Ende der Geschichte, aber der Dialog sollte ernsthaft geführt werden", sagte Vizeaußenminister Sergej Kisljak am Sonnabend. Ziel Russlands sei es, an der Rüstungskontrolle festzuhalten. Russland und die USA verhandeln seit Monaten erfolglos über eine Lösung im Raketenstreit, in dessen Folge auch der KSE-Vertrag auf Eis gelegt wurde.