Rettet die Erde

Weltklimakonferenz in Bali erzielt eine Einigung

Mit fast eintägiger Verspätung und einer dramatischen Schlussphase ist die UN-Klimakonferenz auf Bali beendet worden. Das Ergebnis der 13-tägigen Marathonberatungen sind ein Mandat für Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen, aber nur vage Angaben zu den Zielen.

Nusa Dua. Mit fast eintägiger Verspätung und einer dramatischen Schlussphase ist die UN-Klimakonferenz auf Bali am Samstag beendet worden. Das Ergebnis der 13-tägigen Marathonberatungen sind ein Mandat für Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen, aber nur vage Angaben zu den Zielen der beteiligten rund 190 Staaten für geringere Treibhausgasemissionen. Die besonders umstrittenen Passagen waren erst in der letzten Nacht oder sogar erst am Samstag festgeklopft worden. Andere Entscheidungen standen bereits vorher fest, auch wenn sie formal noch vom Abschlussplenum gebilligt werden mussten.

Der auf Bali meistdiskutierte Beschluss, um den auch bis zuletzt am härtesten gerungen wurde, war das Verhandlungsmandat für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft. Ende 2009, auf der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen, soll das Abkommen abgeschlossen werden. Der Streit auf Bali ging besonders darum, ob bereits im Mandat oder dessen Präambel Emissionsziele genannt werden. Auf Druck vor allem der USA wurde auf eine Nennung solcher Ziele im Mandatstext verzichtet.

Enthalten ist allerdings ein Verweis auf die Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC). Demnach müssen die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mehr als 50 Prozent reduziert werden; auch dürfen die Emissionen nur noch bis 2015 ansteigen, wenn die Erderwärmung auf rund zwei Grad begrenzt werden soll. Für die Industrieländer wird in diesem Szenario für 2020 eine Reduzierung um 25 bis 40 Prozent für erforderlich gehalten. Allerdings enthält der IPCC-Bericht auch weniger ehrgeizige Szenarien, die eine stärkere Erderwärmung in Kauf nehmen.

Dramatische Auseinandersetzungen am Samstag gab es noch um die Aufgabenverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Letztere drängten auf konkretere Verpflichtungen der Industrieländer, diese wiederum auf ein stärkeres Engagement der Entwicklungsländer. Mehrere Entwicklungsländer setzten schließlich in letzter Minute eine Abschwächung der sie betreffenden Textpassage durch. Zugleich wurde die Forderung nach Hilfen durch die Industriestaaten etwas verschärft.

Schon Anfang der Woche hatte sich die Klimakonferenz auf einen Anpassungsfonds verständigt, der vor allem Entwicklungsländern bei der Bewältigung von Folgen der Erderwärmung helfen soll. Finanziert werden soll er durch eine Abgabe auf CDM-Projekte im Rahmen des Emissionshandels. Die Verwaltung soll der Globale Umweltfonds (GEF) in Zusammenarbeit mit der Weltbank übernehmen. Kritiker halten die bis 2012 anvisierte Summe von 300 bis 500 Millionen Dollar pro Jahr für viel zu gering. Daher wurden schon auf Bali spätere Aufstockungen ins Auge gefasst.

Beschlossen wurden auch Regeln für den Technologietransfer, mit dem Industriestaaten Entwicklungsländer zum Beispiel bei Energieeffizienz und Umwelttechnik unterstützen sollen. Demnach soll eine Expertengruppe gebildet werden, um konkrete Maßnahmen nach 2012 vorzubereiten. Weitere Einzelheiten sollen teilweise später geklärt werden. Betroffene Staaten sollen ihre Bedürfnisse beim GEF anmelden, der deren Volumen bewertet und auf dieser Grundlage Programme erarbeitet. Das Vorhaben war im Grundsatz unstrittig. Es gab aber schwierige Fragen der Umsetzung zu klären.

Der Kampf gegen die Rodung tropischer Wälder, die zu 20 Prozent zum Treibhauseffekt beiträgt, soll "dringend" verstärkt und in den UN-Klimaschutzprozess integriert werden. Konkrete Vorgaben oder Maßnahmen enthält der Beschluss allerdings noch nicht. Dafür wurde auf Bali parallel eine "Forest-Carbon-Partnership-Facility" gegründet. Sie soll zunächst für begrenzte Pilotprojekte Entwicklungs- und Schwellenländern eine Entschädigung für den Erhalt bestimmter Waldgebiete anbieten. Deutschland steuert dazu knapp 60 Millionen Dollar bei, andere Staaten noch einmal mehr als 100 Millionen Dollar. Die Teilnahme ist für Geber- wie Nehmerländer freiwillig.