Großdemonstration führt nicht durch die Innenstadt

Nach zwei gerichtlichen Entscheidungen darf eine am Sonnabend geplante Großdemonstration in Hamburg nicht durch die stark besuchten Einkaufsstraßen der Innenstadt führen, wohl aber nahe an ihrem Rand vorbei.

Damit legten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht am Freitag eine Demonstrationsroute fest, die sowohl von den Vorstellungen der Demonstranten wie auch von den Auflagen der Polizei abweicht.

Der geplante Protestzug von mehreren tausend Menschen richtet sich gegen staatliche Kontrolle. Die Hamburger Innenbehörde erwartet Krawalle und rechnet mit 2 000 gewaltbereiten Demonstranten. Dem widersprechen die Anmelder der Veranstaltung. "Wir gehen von einem friedlichen Verlauf der Demo aus", sagte Andreas Blechschmidt. Der Protest steht unter dem Motto "Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat".

In einem Bekennerschreiben, das nach einem Brandanschlag auf die Bundeswehr-Hochschule vom Mittwoch bei mehreren Medien eingegangen war, rief die linksautonome Gruppe "Militante Konversion" zur Teilnahme an der Demo auf. Der Anschlag, bei dem mehrere Fahrzeuge ausbrannten, sei ein Beitrag "für eine möglichst kämpferische Demonstration", hieß es.

Die Organisatoren wollten ihren Protestzug ursprünglich unter anderem am Gänsemarkt und am Jungfernstieg vorbeiführen. Das Verwaltungsgericht sah darin aber eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, da diese Straßenzüge "am Nachmittag des vorletzten Sonnabends vor Weihnachten von vielen Menschen besucht würden." Mögliche Eskalationen könnten deshalb nicht beherrscht werden. Die nun von den Gerichten bestätigte Route führt nahe am Gänsemarkt vorbei, doch darf dort keine Kundgebung abgehalten werden.

( lno )