Briefdienstleister:

Bundestag beschließt Post-Mindestlohn

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Mit den Stimmen der Koalition und der Unterstützung von Linken und Grünen billigt das Parlament die Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz.

Berlin. Der Bundestag hat den Weg für den umstrittenen Post-Mindestlohn frei gemacht. Entsprechende Mindestlohnregelungen gibt es bereits in der Baubranche und für Gebäudereiniger. Bevor das neue Gesetz am 1. Januar 2008 zeitgleich mit der Liberalisierung des EU-Briefmarktes in Kraft treten kann, muss am kommenden Donnerstag aber noch der Bundesrat zustimmen.

Der Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz war ein monatelanger Streit in der Koalition über Mindestlöhne vorausgegangen. Jetzt soll der von ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Tarifvertrag für Briefzusteller und -sortierer für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Mindestlohn wird für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten 8,00 und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Zusteller sind im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro vorgesehen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Bundestagsentscheidung eine "gute Botschaft": Private Briefdienstleister hätten künftig einen Anspruch auf höhere Löhne. Postbedienstete müssten keine Konkurrenz fürchten, die mit Dumpinglöhnen arbeite. "Es kostet keine Arbeitsplätze, was wir heute hier beschließen", betonte der Arbeitsminister. Bis Ende März könnten weitere Branchen die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen.

Scharfe Kritik an der Neuregelung kam vom FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. Er warf Union und SPD vor: "Ihnen geht es heute darum, einen Staatsmonopolisten zu schützen mit dem Namen Post." Sie sei ohnehin schon begünstigt. Sie zahle keine 19-prozentige Mehrwertsteuer, wohl aber die private Konkurrenz. Westerwelle sprach von einem Angriff auf die Tarifautonomie und einer der "folgenschwersten Entscheidungen gegen die soziale Marktwirtschaft".

Der Vorsitzende der Linksfraktion Oskar Lafontaine hielt Westerwelle vor, er habe "ein fundamentales Missverständnis von der sozialen Marktwirtschaft". Sie lasse nämlich keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne zu. Der Union warf Lafontaine Heuchelei vor, weil sie sich einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verweigere.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe erklärte, die Union wolle Wettbewerb in der Briefdienstbranche: "Wir stehen für Wohlstand für alle und nicht für Billiglöhne." Die Ankündigung von Entlassungen wie bei dem privaten PIN-Briefdienstleister im Fall von Mindestlöhnen schmerzten zwar. Brauksiepe betonte aber: "Wir lassen uns nicht von Drohungen einschüchtern."

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, sagte, möglicherweise könne die "Springer-Pleite bei PIN" abgewendet werden, wenn es keine Mindestlöhne gebe. Dafür seien aber die Arbeitslöhne bei der Post AG in Gefahr. Springer hält die Mehrheitsbeteiligung an der PIN-Group. Die Grünen-Politikerin erklärte, der Medienkonzern Springer sei offensichtlich in einen Markt eingestiegen, von dem er nichts verstehe.

( AP/abendblatt.de )