Schweiz: Parlamentswahl

Rechtspopulist Blocher endgültig abgewählt

Seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf nahm hingegen die Wahl zur Bundesrätin an – offenbar zum Missfallen ihrer eigenen Partei.

Bern. Der Milliardär und rechtskonservative Schweizer Justizminister Christoph Blocher ist endgültig aus der Regierung abgewählt worden. Seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf nahm nach einem Tag Bedenkzeit am Donnerstag ihre Wahl zur Bundesrätin an. Die Politikerin der Schweizerischen Volkspartei (SVP) appellierte in ihrem ersten Auftritt vor der Vereinigten Bundesversammlung an die Bereitschaft zur Toleranz und zur Kooperation aller Parlamentsmitglieder.

In einer Demokratie sei es normal, dass es auch unterschiedliche Meinungen gebe, erklärte die 51-Jährige. Sie könne ihre neue Aufgabe jedoch nur wahrnehmen, wenn sie auch auf breite Unterstützung zählen könne. Ihre Wahl in den Bundesrat sei eine große Ehre für sie als Person, für ihre Familie, für den Kanton Graubünden und auch für ihre Partei, sagte die als liberal geltende Widmer-Schlumpf. Wie viele andere auch, sei sie von den Ereignissen vom Mittwoch überrascht worden. Sie sei deshalb auch dankbar dafür, dass ihr eine Bedenkzeit bis zur Annahme der Wahl gewährt worden sei.

Bei ihrer Partei, der SVP, lösten die versöhnlichen Worte jedoch keineswegs Begeisterung aus. Die SVP-Mitglieder gewährten der neuen Bundesrätin und Nachfolgerin von Blocher einen äußerst frostigen Empfang und verzichteten sowohl auf Gratulationen wie auch auf Applaus. Auf der Seite der Mitte-Links-Koalition, die Widmer-Schlumpf am Mittwoch mit 125 gegen 115 Stimmen knapp in die Regierung gehievt hatte, stieß die Annahme der Wahl durch die 51-jährige Bündnerin hingegen auf Freude und große Zustimmung.

Der 67 Jahre alte Blocher wurde damit wie seine Amtsvorgängerin Ruth Metzler-Arnold aus dem Amt gewählt, an deren Stelle er vor vier Jahren in die Regierung eingezogen war. Die sechs übrigen Kabinettsmitglieder wurden am Mittwoch klar bestätigt. Mit der Abwahl Blochers wurde erst zum vierten Mal seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 ein amtierendes Mitglied der Landesregierung abgewählt.