Bundesrechtsanwaltskammer tagt in Kiel

Kritik an Online-Durchsuchungen

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Gleich mehrere Grundrechte sieht die Kammer verletzt und warnt vor einer "Rundum-Überwachung."

Kiel. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält die von der Bundesregierung geplanten sogenannten Online-Durchsuchungen für verfassungswidrig. Das erklärten am Donnerstag in Kiel der Pressesprecher der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer Jürgen Doege und der Kieler Strafrechtsexperte Gerald Goecke. Die heimliche Durchsuchung von Computern durch den Staat wäre eine Verletzung gleich mehrerer Grundrechte, sagte Goecke. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchungen dennoch zulassen, "zeichnet sich in Deutschland eine Rundum-Überwachung ab", betonte Doege. Im März 2008 steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gesetz in Nordrhein-Westfalen an, mit dem heimliche Computer- Durchsuchungen ermöglicht werden.

Die "neue Qualität" bei der Online-Durchsuchung sei der Umstand, dass sie "heimlich" ausgeführt werden soll, sagte Goecke. Damit würde nicht nur das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, erklärte der Strafrechtsexperte. Da der Betroffene nicht wisse, dass sein Computer von staatlichen Behörden untersucht werde, könne er sich auch keinen Rechtsbeistand nehmen.

Auch das Argument der Terrorbekämpfung rechtfertige solche schweren Eingriffe in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger nicht, unterstrich Goecke. "Es ist allerdings vorstellbar, dass die Verfassungsrichter im März eine andere Rechtsauffassung als die Bundesrechtsanwaltskammer und die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer vertreten und die Online-Durchsuchungen zulassen werden", sagte Goecke weiter. Er rechne allerdings damit, dass es dann "sehr strenge Auflagen wie beispielsweise einen richterlichen Vorbehalt" geben werde.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa, das Bundeskriminalamt brauche im Kampf gegen internationalen Terrorismus mehr Zuständigkeiten im präventiven Bereich. "Das orientiert sich an den Polizeigesetzen der Länder - da steht übrigens von Online- Durchsuchungen nichts drin." In dem Punkt wollten SPD-geführte Länder und Bundes-SPD das im März anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz aus Nordrhein- Westfalen abwarten. Wenn dann die Fragen nach Praktikabilität, Notwendigkeit und Verfassungskonformität vernünftig beantwortet würden, könne man mit der SPD über alles reden. "Wir stellen den Computer nicht sakrosankt."

Strikt wies Präsidiumsmitglied Stegner Spekulationen zurück, die SPD sei angeblich zu einem Deal bereit: "Wenn die Union mitmache bei einem NPD-Verbot, würden wir mitmachen bei der Online-Durchsuchung. Das ist eine richtige Ente." Beides habe nichts miteinander zu tun.

"Hände weg von unseren Festplatten!", erklärte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Karl-Martin Hentschel. "Innenminister Stegner wäre gut beraten, dem Überwachungsrausch des Bundesinnenministers Grenzen zu setzen."

( dpa )