Post: Neuer Tarifvertrag unterzeichnet

Kauder: Mindestlohn beschlossene Sache

Kaum ist die Tinte unter dem neuen Tarifvertrag getrocknet, scheint die Koalition entschlossen, ihn umzusetzen.

Berlin. Nach der Einigung der Post-Tarifvertragsparteien wird die Koalition nach Aussagen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nun die Einführung eines Mindestlohnes in der Branche beschließen. Das sagte Kauder in Berlin. Der Tarifvertrag erfülle die Voraussetzungen der Union, um für allgemeinverbindlich erklärt zu werden. Von der SPD habe er klare Signale, dass dies so kommen werde.

Zuvor hatten die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste einen neuen Tarifvertrag vorgelegt. Der Vertrag enthält Klarstellungen zum Geltungsbereich. In dem Papier heißt es: Der Tarifvertrag gelte für alle Arbeitnehmer von Briefdienstleistern, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte" befördern.

Damit sollen die Chancen erhöht werden, dass eine Lohnuntergrenze für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Dazu müssen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten vom Tarifvertrag erfasst werden. Dieser Punkt war heftig umstritten.

( dpa )