Schleswig-Holstein: Prozess

Grüne klagen gegen Fünf-Prozent-Klausel

Die Grünen sehen die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Bis auf Schleswig-Holstein, Thüringen und das Saarland haben alle Flächenländer die Klausel bei Kommunalwahlen bereits abgeschafft.

Karlsruhe. Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter verhandelten heute in Karlsruhe über die Klage der Grünen gegen die Sperrklausel in Schleswig-Holstein. Sie sehen dadurch die im Grundgesetz geschützte Gleichheit der Wahl und Chancengleichheit der Parteien verletzt. Der Organklage hat sich auch die Linkspartei angeschlossen. Mit einer Entscheidung des Zweiten Senats unter Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer wird erst im nächsten Jahr gerechnet.

Die Kläger wiesen in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass bis auf Schleswig-Holstein, Thüringen und das Saarland alle Flächenländer die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen bereits abgeschafft haben. In diesen zehn Bundesländern habe es aber nicht die vielfach beschworene Handlungsunfähigkeit durch den Einzug kleinerer Parteien in die Kreistage und Stadtparlamente gegeben. Wenn ein Land wie Schleswig-Holstein dennoch an der Fünf-Prozent-Hürde festhalte, müsse es die Notwendigkeit einer solchen Ausnahmeregelung nachweisen, argumentierte der Prozessbevollmächtigte der Grünen, Burkhard Peters.

Konkret richtet sich die Klage gegen die Ablehnung eines Antrags der Grünen im Kieler Landtag auf Abschaffung der Sperrklausel. Diesen hatte die Mehrheit von CDU und SPD in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) abgewiesen. Der Rechtsvertreter des Landtags, Wolfgang Ewer, vertrat in der Verhandlung jedoch die Ansicht, dagegen sei gar keine Klage zulässig.

Vielmehr hätten die Grünen das bereits 2002 erlassene Kommunalwahlgesetz selbst anfechten müssen, das die Fünf-Prozent-Hürde bestätigt hat. Das hätten sie aber nicht getan, so dass ihre Klage jetzt unzulässig sei. Schließlich könne kein Gericht einer politischen Mehrheit vorschreiben, wie es über den Antrag einer Oppositionspartei abzustimmen habe, führte der Kieler Rechtsprofessor aus. Grüne und Linkspartei argumentierten dagegen, einfach mit Nein zu stimmen, reiche nicht aus, um grundgesetzlich verbriefte Rechte außer Kraft zu setzen.

Der Kieler Grünen-Landtagsabgeordnete Karl-Martin Hentschel nannte eine Reihe von Beispielen aus anderen Bundesländern, wo es trotz Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel stabile Mehrheiten in den großen Städten gebe. So seien in Essen neun Parteien im Rathaus, ohne dass die schwarz-grüne Mehrheit in Gefahr sei. In München gebe es bei acht Parteien eine rot-grüne, in Düsseldorf bei ebenfalls acht Parteien eine schwarz-gelbe und in Köln bei sechs Parteien eine rot-grüne Mehrheit.

Jörg Bühlow vom Städte- und Gemeindebunds in Schleswig-Holstein wies als Sachverständiger darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der über 1000 Gemeinden im nördlichsten Bundesland ohnehin nicht vom Wegfall der Sperrklausel betroffen wären: Bei jeweils nur 19 Gemeindevertretern werden dort nach d'Hondt trotzdem mehr als fünf Prozent benötigt, um einen Sitz im Gemeinderat zu bekommen.

Für den Fall, dass sie mit ihrer Klage auf vollständige Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde nicht durchdringen sollten, haben die Grünen hilfsweise eine Regelung wie in Rheinland-Pfalz beantragt. Dort genügen 3,03 Prozent für den Einzug in die Kommunalparlamente. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für grundgesetzwidrig erklären, würde sie wohl auch im Saarland und Thüringen kaum noch zu halten sein. Lediglich in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen gilt sie als unstrittig, weil es sich dort zugleich um Landesparlamente handelt.