Vereinte Nationen: Serbien-Kosovo-Konflikt

Verhandlungen endgültig gescheitert

Nach dreitätigen Verhandlungen konnten sich beide Seiten nicht über den künftigen Status des Kosovos einigen.

Wien. Die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen zwischen Serbien und seiner abtrünnigen Provinz Kosovo sind endgültig gescheitert. Nach dreitägigen Verhandlungen der sogenannten Kosovo- Troika (EU, Russlands und USA) mit Regierungsvertretern Belgrads und Pristinas sagte der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger: "Zu unserem Bedauern haben sich beide Seiten nicht über den künftigen Status (des Kosovos) geeinigt".

Die Troika wird am 3. Dezember bereits wieder in die Region reisen, um den geplanten Abschlussbericht mit Belgrad und Pristina abzustimmen. Bis zum 10. Dezember soll dieser an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weitergeleitet werden. Der UN-Sicherheitsrat wird sich am 19. Dezember in New York mit dem Konflikt befassen. Eine Einigung in dem Gremium ist wegen des erwarteten Widerstands Russlands gegen die Unabhängigkeit des Kosovos nicht zu erwarten. Die Kosovo-Führer kündigten inzwischen die baldige Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit an. Serbien will darauf mit ebenso "unilateralen Aktionen" antworten.

Ischinger sagte nach dem Scheitern der Gespräche in der Kur-Stadt Baden bei Wien, die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im August mit der Vermittlung beauftragte Troika habe "alles Menschenmögliche versucht", um eine Verhandlungslösung herbeizuführen. "Es ist nichts unversucht geblieben". "Eine Lösung (des Konflikts) ist dringend nötig", meinte der Diplomat. Sie sei jetzt "überfälliger als im August". Beide Seiten hätten allerdings klar gemacht, "dass sie Gewalt zur Lösung des Konflikts ausschließen". Der US-Vertreter in der Troika warnte, trotz des Bekenntnisses zur Gewaltfreiheit "gehen wir schweren Zeiten entgegen".

Am Morgen hatte Kosovo-Präsident Fatmir Seidju in Baden bei Wien nach einem letzten Gespräch unter Vermittlung der Troika erklärt: "Leider haben wir keine Übereinkunft erzielt". Weitere Verhandlungen mit Belgrad über den künftigen Status des Kosovos werde es nicht geben, da der Verhandlungsprozess vollständig ausgeschöpft worden sei. Sejdiu bekräftigte, Pristina werde die Unabhängigkeit von Serbien "sobald wie möglich" und in Übereinkunft mit Washington und der EU erklären.

Dagegen bestand die serbische Verhandlungsdelegation auf weiteren Gesprächen mit den Kosovo-Albanern auch nach dem Stichtag 10. Dezember. Belgrad will Pristina nur eine umfassende Autonomie von Serbien gewähren. Ministerpräsident Vojislav Kostunica sagte dazu in Baden, es sei jetzt am Sicherheitsrat, über das Schicksal der seit 1999 von den UN verwalteten Provinz zu entscheiden. Nach der Interpretation Belgrads verbietet die UN-Resolution 1244 eine Abspaltung des serbischen Territoriums.

Der russische Vermittler Alexander Bozan-Chartschenko betonte, nur eine Verhandlungslösung zwischen Belgrad und Pristina werde "nachhaltig" sein. Russland hat in dem Konflikt stets die serbische Position unterstützt. Der Troika-Vorsitzende Ischinger meinte im Hinblick auf den Dissens mit Moskau, es werde "einen (einheitlichen) Bericht" für New York geben.

Der US-Vertreter in der Troika, Frank Wisner, wiederum wollte nicht über die künftige Haltung Washingtons in dem Konflikt spekulieren. Die Haltung der US-Regierung sei jedoch "bekannt". Zur Haltung der EU, die bisher noch keine einheitliche Linie gegenüber der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Pristinas gefunden hat, meinte Botschafter Ischinger: "Die EU hat im gesamten Troika-Prozess vollkommene Einigkeit bewiesen, was die Verhandlungen angeht."