Baldige Nahost-Friedensverhandlungen

Hoffnung für den Nahen Osten: Israelis und Palästinenser wollen erstmals seit sieben Jahren wieder konkrete Friedensverhandlungen aufnehmen. US-Präsident George W. Bush kündigte bei der Nahostkonferenz in Annapolis bei Washington am Dienstag an, die Verhandlungen sollten am 12. Dezember beginnen. Ziel sei eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung innerhalb eines Jahres.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten sich darauf geeinigt, dass bei den Verhandlungen alle entscheidenden Fragen eines unabhängigen palästinensischen Staates erörtert werden sollen, sagte Bush vor mehr als 100 Delegierten aus fast 50 Ländern. In den Palästinensergebieten löste die Annapolis-Konferenz wütende Proteste aus.

Der US-Präsident warnte vor den Gefahren in der Krisenregion Nahost. Es sei eine "Schlacht um die Zukunft des Nahen Osten" im Gange, mahnte Bush. Angesichts der wachsenden Gefahr des Extremismus seien Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern von höchster Dringlichkeit. "Wir dürfen den Extremisten nicht den Sieg überlassen", forderte der US-Präsident.

"Es ist nicht einfach, das Ziel zu erreichen - wenn es einfach wäre, hätte man es schon vor langer Zeit geschafft", sagte Bush. Zuletzt waren vor sieben Jahren in Camp David Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gescheitert. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zuversichtlich, bis Ende 2008 könne ein Nahost-Frieden erricht werden. "Die Zeit ist reif für einen neuen Versuch, Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen", sagte er am Rande der Konferenz in Annapolis.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert betonte in Annapolis das Ziel eines demokratischen palästinensischen Staates. Er sei überzeugt, dass das Ziel "zwei Staaten für zwei Völker" im Jahr 2008 erreichbar sei, sagte er. Trotz aller Schwierigkeiten und Zweifel müsse jetzt die "historische Aussöhnung" zwischen beiden Völkern begonnen werden. "Die Zeit ist gekommen", sagte Olmert. Er betonte, ein palästinensischer Staat müsse frei von Terrorismus sein. "Wir wollen Frieden. Wir wollen das Ende des Terrorismus. Wir sind zu Kompromissen bereit", betonte der israelische Regierungschef.

Abbas sieht mit der Vereinbarung von Annapolis den Weg zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten geebnet. Die anstehenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollten zu einer Beendigung der israelischen Besatzung von palästinensischem Gebiet und der syrischen Golanhöhen führen, sagte Abbas in Annapolis. Das jahrzehntelange Leiden des palästinensischen Volkes könne nun ein Ende finden. "Wir reichen euch die Hände als gleiche Partner in Frieden", sagte Abbas an die Adresse Israels gerichtet. Die Annapolis-Konferenz sei ein "Scheideweg" für die Zukunft im Nahen Osten.

Bei den angekündigten Friedensverhandlungen sollen auch der Status Jerusalems, die Frage der israelischen Siedlungen, die Terrorismusbekämpfung sowie Fragen der Wasserversorgung und der Sicherheit beider Staaten erörtert werden.

Im Gaza-Streifen und im Westjordland gingen mehrere tausend Palästinenser gegen das Treffen in den USA auf die Straße. Ein Demonstrant starb, als palästinensische Polizisten in der Stadt Hebron einen Protestzug auflösten. Der Iran lud radikale Palästinenserorganisationen in Damaskus zu einer "Anti-Annapolis- Konferenz" für die nächsten Tage in die iranische Hauptstadt Teheran ein.

Zugleich formiert sich unter den islamistischen und linksradikalen Kräften Widerstand gegen die Konferenz in den USA. Die radikalislamische Hamas und die militante Organisation Islamischer Dschihad verurteilten die erstmalige Teilnahme von arabischen Staaten an einem Treffen mit Israel. Der Hamas-Führer und von Palästinenserpräsident Abbas entlassene Ministerpräsident Ismail Hanija lehnte jede Normalisierung im Verhältnis zu Israel ab.