GDL entscheidet über neues Angebot der Bahn

Bahnkunden zwischen Hoffen und Bangen

Millionen Bahnkunden zwischen Hoffen und Bangen: Die Lokführergewerkschaft GDL entscheidet am Montag, ob sie das neue Angebot der Bahn annimmt und damit auf Streiks erst einmal verzichtet.

Frankfurt/Main. Konzernchef Hartmut Mehdorn ist bereit, zwischen 8 und 13 Prozent mehr Geld zu zahlen. Knackpunkt ist, ob der GDL das zugestandene Maß von Eigenständigkeit beim Aushandeln von Tarifverträgen weit genug geht.

Aus der GDL kamen am Wochenende unterschiedliche Signale. Der Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Schell schloss einen Durchbruch in dem monatelangen Tarifkonflikt nicht aus. "Den Optimismus lass' ich mir nicht nehmen - ohne zu wissen, was rauskommt", sagte er der AP. Dagegen erklärte der Frankfurter GDL-Bezirksvorsitzende, Alfred Schumann, im HR, er werde im Hauptvorstand der Gewerkschaft gegen das von Mehdorn beschriebene Angebot stimmen. Die GDL will am Nachmittag (16.00 Uhr) in Berlin über ihre Entscheidung informieren.

Die Bahn hat nach AP-Informationen einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer im Rahmen der Tarifeinheit des Konzerns angeboten. Das bedeutet, dass die GDL und die beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA sich für einen Abschluss untereinander abstimmen müssten. Mehdorn betonte am Samstag, die Tarifeinheit in der DB AG sei nicht verhandelbar. Das neue Angebot umfasst neben der bereits mit Transnet und GDBA ausgehandelten Entgelterhöhung von 4,5 Prozent zusätzliche Zahlungen bis zu 2 Prozent in Vorgriff auf erwartete Veränderungen der Entgeltstruktur, wie die AP erfuhr. Zudem hat die Bahn demnach bezahlte Mehrarbeit und eine Anhebung von Zulagen offeriert.

Die "Bild am Sonntag" zitierte aus einem Schreiben Schells, demzufolge Mehdorn ihm bei dem Spitzentreffen am Dienstag klargemacht habe, "dass er der GDL keinen eigenständigen Tarifvertrag zuerkennen will. Unter dieser Voraussetzung ist damit aus unserer Sicht die Grundlage für Tarifverhandlungen entzogen". Auch nach Informationen des "Spiegels" und des "Tagesspiegels am Sonntag" ist die GDL mit dem neuen Angebot der Bahn nicht zufrieden.

Kritik an Mehdorn von GDL und FDP

Mehdorn sagte am Samstag in Neu-Ulm: "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das kann man nicht aufgeben." Andernfalls drohe Chaos. "Wir wollen in Deutschland keine englischen Verhältnisse einführen", sagte der Bahnchef. Der "Spiegel" meldete, in dem Angebot auf Basis der Vermittlung der beiden CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf solle die GDL künftig über alle lokführerspezifischen Punkte getrennt von den übrigen Bahnbediensteten verhandeln dürfen.

GDL-Vize Claus Weselsky sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe), die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag sei nicht verhandelbar. Er kritisierte indirekt, dass Mehdorn trotz anderslautender Absprachen Einzelheiten des Angebots öffentlich gemacht habe. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich bezeichnete Mehdorns Verhalten als "schwere Provokation" der GDL. Er habe nicht nur die Geheimhaltungsvereinbarung missachtet, sondern auch die Öffentlichkeit mit einer grob irreführenden Aussage getäuscht. "Von einem Angebot bis zu 13 Prozent Lohnsteigerung kann keine Rede sein", erklärte Friedrich. Dahinter stecke größtenteils erneut die Bezahlung von Mehrarbeit.

Das neue Angebot wird den Tarifstreit nach Ansicht von Transnet-Chef Norbert Hansen nicht lösen. Er befürchte, dass die GDL noch eigenständigere Regeln wolle und die Verhandlungen daran scheiterten, sagte Hansen dem "Tagesspiegel".