Grüne stimmen über Sozialpolitik ab

Nürnberg. Die Grünen haben in ihrer Debatte über die Sozialpolitik eine Vorentscheidung zugunsten des Vorstandsmodells für höhere Hartz-IV-Bezüge getroffen. Obwohl nach Angaben der Tagungsleitung und auch der gegnerischen Antragsteller auf dem Parteitag in Nürnberg eine eindeutige Mehrheit für die Vorstellungen des Vorstands zu erkennen war, wurde nach einer ersten Abstimmung eine schriftliche Auszählung eingeleitet.

Die Mehrheit der rund 750 Delegierten sprach sich am Samstag nach dem vorläufigen Ergebnis dafür aus, den Leitantrag der Parteispitze zur Grundlage des Abstimmungsverfahrens zu machen und den Gegenentwurf nicht zuzulassen. Damit wurde das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle abgelehnt. Die Partei verhinderte damit zunächst eine Führungskrise.