Parteitag in Nürnberg

Grüne streiten über Sozialpolitik

Auf dem Grünen-Parteitag in Nürnberg hat am Samstag die mit Spannung erwartete Debatte über die sozialpolitische Neuausrichtung der Partei begonnen.

Nürnberg. Auf dem Grünen-Parteitag in Nürnberg hat am Samstag die mit Spannung erwartete Debatte über die sozialpolitische Neuausrichtung der Partei begonnen. Der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer warb gleich zu Beginn der mehrstündigen Diskussion eindringlich für das Modell der Parteiführung einer Grundsicherung.

Es basiert im Wesentlichen auf einer deutlichen Anhebung des Arbeitslosengelds II und der Freibeträge für Hartz-IV-Bezieher. Mehrere Landesverbände bestehen dagegen auf einem wesentlich umfassenderen Grundeinkommen für alle ohne Vorbedingungen.

Bütikofer betonte, die Grünen bräuchten einen neuen Aufbruch für soziale Politik und Gerechtigkeit. Sie müssten ökologische Zukunftskompetenz und soziale Kompetenz zusammenbringen, wenn sie erfolgreich sein wollten. Der politischen Konkurrenz warf der Grünen-Chef "Hartz-Starre" vor. So habe die große Koalition die Schieflage von Fordern und Fördern noch schiefer gemacht, zum Beispiel bei jungen Leuten unter 25 Jahren. Es sei zwar gut, dass die SPD jetzt doch wieder Diskussionen über Veränderungen und Verbesserungen von Hartz IV zulasse. Doch sei es keine Lösung, die Zahlung des Arbeitslosengelds I zu verlängern, wenn alles andere unangetastet bleibe.

So müssten die Betroffenen weiterhin erst einmal ihre private Altersversorgung aufgeben, bevor sie überhaupt Geld bekämen. Und auch die Debatte über Regelleistungen dürfe man nicht einfach beiseiteschieben, obwohl klar sei, dass man von 2,50 Euro am Tag keine Kinder versorgen könne.

Den Grünen-Politiker Oswald Metzger forderte Bütikofer auf zu beweisen, wie man von so wenig Geld Kinder gesund ernähren könne. Heute säßen in den Ganztagsschulen beim Mittagessen viele Kinder von Hartz-IV-Beziehern im Nebenraum, weil sie das Geld dafür nicht bezahlen könnten.

Nach allen Erfahrungen mit Hartz IV wollten die Grünen weder ein "Weiter so" noch ein "Zurück", sondern nach vorne. Zugleich appellierte Bütikofer an die Grünen, in der Debatte fair und respektvoll miteinander umzugehen. Auch gehe es um eine Auseinandersetzung in der Sache. Die Entscheidung solle sich nicht danach richten, dass der Bundesvorstand "angeblich so unter Druck steht".

Eine Lösung muss nicht Mainstream sein, aber praxistauglich. Die Grundsicherung sei dafür das richtige Konzept. Man könne nicht mit den notwendigen nächsten Schritten warten, bis es eine umfassende Steuerreform und ein Umkrempeln des Sozialsystems gegeben habe. Die Grünen müssten vielmehr auf ein Sofortprogramm dringen. So könne man nicht ignorieren, wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband 420 Euro als Minimum zur Existenzsicherung ansehe. Und das sogenannte Schonvermögen habe die Partei immer höher ansetzen wollen, als es dann auf Druck des unionsgeführten Bundesrats vereinbart worden sei.

Dagegen sagte Anke Erdmann vom Kreisverband Kiel, auch 420 Euro im Monat Grundsicherung seien einfach zu wenig. Das Grundeinkommen solle deutlich höher sein. Nötig sei ein Paradigmenwechsel, man dürfe bei allen Problemen auf dem Arbeitsmarkt die Einzelnen nicht alleine lassen. Andere Redner begründeten die Forderung nach einem Grundeinkommen damit, dass die Schere zwischen Arm und reich immer weiter auseinander gehe und daher eine Umverteilung von oben nach unten nötig sei.