Parteien: Vor Bürgerschaftswahl im Februar

SPD stellt Wahlprogramm vor

Credo der Hamburger SPD: Mehr Chancengerechtigkeit in allen Bereichen des Lebens.

Hamburg. Die Hamburger SPD verspricht im Falle eines Wahlsiegs bei der Bürgerschaftswahl im Februar mehr Chancengerechtigkeit in allen Bereichen des Lebens. Bei der Vorstellung des "SPD-Regierungsprogramms" betonte Bürgermeisterkandidat Michael Naumann, "wenn die soziale Balance stimmt, ist unsere Stadt am stärksten". Die CDU lasse Hamburg in arme und reiche Viertel zerfallen. "Hamburg muss allen Kindern Aufstiegschancen bieten", sagte Naumann. Gute Bildung sei der Schlüssel für sozialen Aufstieg.

Weitere Eckpunkte des SPD-Programms sind ein Privatisierungsstopp, bezahlbare Wohnungen auch in der Hafencity, verbindliche Volksentscheide und die Rückkehr zu Stadtwerken. Sie sollen nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten "als Großabnehmer von Energieproduzenten im Interesse der Verbraucher agieren". Hamburg stehe vor der Entscheidung, "ob die Stadt sozialer oder unsozialer regiert werden soll", erklärte SPD-Landeschef Ingo Egloff.

Alles was das "SPD-Regierungsprogramm" vorsehe, sei solide durchfinanziert. "Umschichtungen, Ausschöpfung von Fördermitteln und neue Erträge werden uns zusätzliche Spielräume verschaffen", meinte Egloff. Befragt nach konkreten Beispielen für die Finanzierung von mehr sozialer Gerechtigkeit verwiesen die SPD-Spitzenpolitiker auf die Zeit nach der Wahl. Einen Haushaltsplan gebe es derzeit natürlich noch nicht.

Solide Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik werde unter einer rot-grünen Regierung in Hamburg wieder ins Zentrum des Handelns rücken. "Klimaschutz ist für mich kein Reklameetikett", sagte Naumann. Gleichzeitig versprach er eine "lückenlose Überprüfung" der Unterlagen zum Verkauf der Hamburger Krankenhäuser, die Einrichtung einer eigenständigen Umweltbehörde, ein stadtweites Lärmminderungsprogramm sowie reguläre Arbeitsplätze statt Ausbau von 1-Euro-Jobs.