Pakistan: Entscheidung in letzter Instanz

Klage gegen Wahl von Musharraf abgewiesen

Da der pakistanische Präsident Pervez Musharraf bei der Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November alle kritischen Richter abgesetzt hatte, war das Urteil allgemein erwartet worden.

Islamabad. Das oberste Gericht in Pakistan hat am Donnerstag die letzte Anfechtungsklage gegen die Wiederwahl von Präsident Pervez Musharraf zurückgewiesen. Die Klage war von Zahoor Mehdi eingereicht worden. Die Wahlkommission hatte ihn daran gehindert, bei der Wahl im Parlament als Gegenkandidat von Musharraf anzutreten. Vier andere Klagen hatte das oberste Gericht bereits am Montag abgewiesen.

Das Gericht setzte am Donnerstag seine Beratungen über die Rechtmäßigkeit des Ausnahmezustands fort. Musharraf führte am Mittwochabend auf dem Verordnungsweg mehrere Verfassungsänderungen ein, die seine Befugnisse im Ausnahmezustand zusätzlich ausweiten. Dazu gehört die Bestimmung, dass Entscheidungen des Präsidenten vor Gericht nicht angefochten werden können.

Angesichts des anhaltenden Drucks aus dem Oppositionslager wie aus dem Ausland hat die Regierung bis Mittwoch 5634 Häftlinge freigelassen, die nach Verhängung des Ausnahmezustands festgenonmmen worden waren. Unter ihnen ist auch der ehemalige Cricket-Star und Oppositionspolitiker Imran Khan. Dieser teilte mit, dass er seinen am Montag im Gefängnis begonnenen Hungerstreik fortsetzen werde, um Musharraf zum Rücktritt zu zwingen. Außerdem kündigte er einen Boykott der für den 8. Januar angesetzten Parlamentswahl an. Die anderen Parteien haben noch keine Entscheidung dazu getroffen.