Verkehr: Senkung der Mineralölsteuer

Beckstein plädiert für Pkw-Vignette

Grund für das Vorhaben des bayrischen Ministerpräsidenten sind die hohen Spritpreise. Benzin könnte so 15 Cent billiger werden, Diesel-Treibstoff zehn Cent.

Berlin. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein plädiert angesichts der hohen Spritpreise für eine Absenkung der Mineralölsteuer. Benzin könne so 15 Cent billiger werden, Diesel-Treibstoff zehn Cent, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Einnahmeausfälle von rund sieben Milliarden Euro sollten über eine Pkw-Vignette wettgemacht werden. "Die Einführung einer Autobahn-Vignette für Pkw in Höhe von 120 Euro pro Jahr ist sozial gerecht", sagte Beckstein.

Die meisten Autofahrer würden dadurch entlastet. Schon ab einer Fahrleistung von 9000 Kilometern im Jahr zahlten sie mit der Vignette weniger als bisher. Außerdem müssten dann endlich auch alle ausländischen Autofahrer einen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Straßen leisten, sagte Beckstein.

Die Einführung einer Pkw-Vignette ist eine alte Forderung Bayerns. Schon Becksteins Vorgänger Edmund Stoiber hatte sich dafür starkgemacht und den regen Tanktourismus nach Österreich und Tschechien als Grund genannt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt das Vorhaben ab.