Hessen: Rauchverbot

Erste Bußgelder gegen Wirte

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Eigentlich soll für Gaststätten bis zur Jahreswende noch eine Schonfrist gelten, doch in Frankfurt müssen die ersten Wirte Strafe zahlen.

Frankfurt/Main. Die Stadt Frankfurt hat erste Bußgelder gegen Wirte verhängt, die in ihren Lokalen das Rauchverbot nicht durchsetzen wollen. In den vergangenen drei Wochen seien zwei Wirte angezeigt worden, die sich nach vorherigen Belehrungen uneinsichtig und kooperationsunwillig gezeigt hätten, sagte Klaus Diekmann vom Frankfurter Ordnungsamt. Die Bußgelder lägen zwischen 200 und 300 Euro. Gegen die klimaschädlichen Heizpilze vor den Kneipen will die Stadt vorerst nicht vorgehen.

Eigentlich gelte für die Gaststätten noch bis zur Jahreswende die allgemeine Linie, auf die Einsicht und Vernunft der Leute zu setzen, ausführlich zu informieren und keine Bußgelder zu verhängen, sagte Diekmann. Schließlich stelle der zum 1. Oktober in Kraft getretene Nichtraucherschutz ganz neue Anforderungen an Wirte und rauchende Gäste, von denen bislang noch keiner ein Verwarngeld zahlen musste. Die Schonfrist und Eingewöhnungszeit gehe zum Jahreswechsel zu Ende. "Dann wird es ernst."

"In Frankfurt wird es aber keine Raucherpolizei geben", bekräftigte der Leiter für Ordnungsangelegenheiten frühere Ankündigungen. Die Überprüfungen des Nichtraucherschutzes würden von den Prüfern mit übernommen, die ohnehin bereits in den rund 3000 Frankfurter Gaststätten unterwegs sind, um beispielsweise die Spielautomaten zu kontrollieren. Insgesamt stünden etwa 150 Leute zur Verfügung, wenn auch meist nur tagsüber.

Die uniformierten Streifen der Stadtpolizei hätten auch künftig nicht die Aufgabe, ohne Verdachtsmomente abends die Kneipen zu kontrollieren. "Die werden sicher nur aktiv, wenn es konkrete Beschwerden gibt", sagte Diekmann. Es sei daher durchaus möglich, dass in einzelnen Kneipen illegal weiter geraucht werde, solange sich keiner beschwere. Es seien beim Ordnungsamt allerdings schon zahlreiche Hinweise auf Verstöße gegen das Rauchverbot eingegangen. Die verantwortlichen Wirte würden auf eine Beschwerde hin zunächst einmal angeschrieben. Er rechne zudem mit einem Anstieg der Beschwerden über lärmende Kneipenbesucher.

Vorerst keinen Riegel will die Stadt der Praxis vieler Wirte vorschieben, die mit Hilfe von gasbetriebenen Heizpilzen ihren Gästen den Rauch-Aufenthalt vor der Tür angenehmer machen. Nach der gültigen Satzung seien solche Pilze im Rahmen sogenannter "Sommergärten" ohne weiteres genehmigungsfähig, erklärte die Leiterin des städtischen Straßenbauamtes, Gabriele Dehmer. Anträge auf Sommergärten, die auch das ganze Jahr über betrieben werden könnten, würden von ihrem Amt in aller Regel genehmigt. Die Satzung zu ändern sei gegebenenfalls Sache der Stadtverordneten. Einige andere Städte haben die Heizpilze im öffentlichen Raum bereits verboten.

( dpa )