Anti-Terrorkampf: Afghanistan und Sudan

Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die deutsche Beteiligung an der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ (OEF) für ein weiteres Jahr beschlossen. Im Sudan können die Streitkräfte jetzt bis August 2008 bleiben.

Berlin. Nach gut einstündiger Debatte stimmten am Donnerstag 414 Abgeordnete für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von "Enduring Freedom". Dagegen votierten 145 Parlamentarier vor allem aus den Reihen der Grünen- und der Linksfraktion. Ungeachtet des Parteitagsbeschlusses für eine OEF-Fortsetzung sprachen sich 42 SPD-Abgeordnete dagegen aus. 2 Gegenstimmen kamen aus der Union. Insgesamt 15 Abgeordnete enthielten sich.

An der Friedensmission Unmis der Vereinten Nationen im Süd-Sudan und an der neuen gemeinsamen Operation der Uno und der Afrikanischen Union (AU) in der Krisenregion Darfur beteiligt sich die Bundeswehr derzeit mit bis zu 325 Soldaten.

In der kontrovers geführten Debatte warnte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, "Enduring Freedom" drohe den Erfolg der internationalen Schutztruppe Isaf - an der die Bundeswehr mit bis zu 3500 Soldaten beteiligt ist - zu gefährden. OEF sei ohne Mandat der Vereinten Nationen nicht länger tragbar, sagte er. Der SPD-Verteidigungspolitiker und Ex-Staatssekretär Walter Kolbow verwies auf Verbesserungen bei den Einsatzregeln, in denen mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen werde.

Redner der Koalitionsparteien betonten, im Kampf gegen den Terror sei ein langer Atem notwendig. Wenn "Enduring Freedom" beendet würde, müsste Isaf die Terror-Bekämpfung übernehmen, sagte Unions- Fraktionsvize Andreas Schockenhoff. Für Die Linke lehnten Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer die Mandatsverlängerung kategorisch ab. "Deutschland führt Krieg am Hindukusch" sagte Gehrcke.

Der FDP-Politiker Werner Hoyer betonte, es dürfe keinen Unterschied zwischen einem "guten" Isaf-Mandat und einer "schlechten" OEF-Mission geben. Beide Engagements gehörten zusammen. Der SPD-Parlamentarier Niels Annen sprach sich dafür aus, auch schwierige Fragen wie zivile Opfer anzusprechen. "Die Wahrheit ist, dass es Fehlentwicklungen gegeben hat."

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte zuvor im ARD- "Morgenmagazin" den Einsatz der deutschen Soldaten nochmals verteidigt. "Es ist richtig, die Gefahr an der Quelle zu beseitigen, bevor sie in wesentlich größerer Dimension unser Land erreicht." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im Inforadio RBB, mit der Bereitstellung von Spezialkräften gebe Deutschland auch ein Signal der Bündnissolidarität.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte im Nachrichtensender n-tv, der Schwerpunkt des deutschen Engagements werde jetzt in der Ausbildung der afghanischen Polizei und der afghanischen Armee liegen.

Mit dem 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September auf die USA gestarteten OEF-Einsatz soll vor allem verhindert werden, dass sich Terroristen neue Rückzugsgebiete suchen und von dort aus neue Anschläge planen. Derzeit sind insgesamt 300 deutsche Marinesoldaten im Mittelmeer und am Horn von Afrika zur Seeraumüberwachung im Einsatz. Die Bundeswehr stellt ferner bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zur Verfügung, die aber nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit 2005 unter OEF in Afghanistan nicht zum Einsatz gekommen sind.