Wahl 2008: Nicht einmal als Hilfsmittel

Amtlich: Wahlstift kommt nicht

Es sollte eine Hightech-Auszählung werden - aber nun müssen Tausende von Wahlhelfern doch wieder mühsam Hand anlegen. Die Sicherheitsbedenken waren zu groß.

Hamburg. Es sollte eine Hightech-Auszählung werden - aber nun müssen Tausende von Wahlhelfern doch wieder mühsam Hand anlegen. Der digitale Wahlstift, den der Hamburger CDU-Senat als technische Revolution zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 präsentieren wollte, wird nicht einmal als Hilfsmittel eingesetzt.

Zu groß waren die Bedenken von Experten und Politikern, dass bei der bundesweiten Premiere mögliche Sicherheitslücken im System das Vertrauen der Wähler in die Abstimmung erschüttern könnten. "Definitiv kann man davon ausgehen, dass der Wahlstift als Regelinstrument vom Tisch ist", sagt der Verfassungsexperte der CDU- Fraktion, Kai Voet van Vormizeele.

Dabei hatte der Senat voll auf die elektronische Zählung gesetzt, denn das neue Hamburger Wahlrecht ist kompliziert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent, wie zuletzt, kämen 9,6 Millionen Stimmen zusammen. Der Wahlstift, der einem Kugelschreiber gleicht und per eingebauter Infrarotkamera die Kreuzchen auf den Stimmzetteln registriert, sollte laut Innenbehörde dennoch schon am Wahlabend ein Endergebnis liefern.

So war es ursprünglich geplant:

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Aber Experten vom Chaos Computer Club demonstrierten öffentlichkeitswirksam wie Wahlfälscher den Wahlvorgang manipulieren könnten. Bei einer Anhörung von Fachleuten im Verfassungsausschuss legten die Kritiker nach. Von einem "fahrlässig niedrigen Sicherheitsniveau" sprach etwa Klaus Brunnstein, Professor an der Hamburger Uni.

Die GAL-Fraktion sah sich bestätigt. Auch die SPD rückte von dem Wahlstift ab. Er sei "noch kein vollwertiges Wahlgerät" für den Einsatz schon im Februar 2008. Die CDU, die das neue System nur im Konsens wollte, musste ihr ursprüngliches Vorhaben aufgeben. Doch noch hat der Wahlstift die Chance auf einen kleinen Einsatz.

"Als Hilfe würden wir ihn gerne haben", sagt Ralf Kunz, Sprecher des Landeswahlamtes. Auch dann aber wäre die Auszählung ein großes logistisches Problem. Rund 11 000 Wahlhelfer stehen zur Verfügung. Das Amt jedoch braucht jetzt 15 000, um in drei bis vier Tagen durchzukommen. Schulen oder Kindergärten sind aber nur am Sonntag als Wahllokal zu haben, also müssten danach Hallen gemietet und bewacht werden. Am Wahlabend wären zumindest die Mehrheitsverhältnisse im Rathaus klar, verspricht Kunz. Wann ein amtliches Endergebnis vorliegen wird, kann er nicht sagen. "Wie wir das bewältigen, können wir uns im Moment noch nicht vorstellen."

Die Sorgen des Wahlamts mindern könnte der Verfassungsausschuss. Der will am Freitag entscheiden, ob der schon jetzt 4,5 Millionen Euro teure Wahlstift parallel zur Handzählung zumindest als zusätzliche Hilfe eingesetzt wird, d.h. ob er zumindest getestet wird. Farid Müller von der GAL fordert auf jeden Fall "eine gewisse Grundsicherheit für das Ding", auch wegen denkbarer Wahlanfechtungen. Die SPD könnte sich einen Einsatz in einigen Wahllokalen vorstellen, gedacht als Test für die Zukunft. "Ich will den digitalen Wahlstift nicht in die Ecke stellen und sagen, das geht nie", meint SPD-Verfassungsexpertin Barbara Duden.