Bundestag: Gesetz stärkt Kartellbehörden

Mehr Kontrolle bei Strom und Nahrung

Die Regelung soll überhöhte Energiepreise ebenso verhindern wie den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einkaufswert.

Berlin. Das am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Linken verabschiedete Gesetz verschärft auch die Missbrauchstatbestände. Strom- und Gaskonzerne dürfen demnach von ihren Kunden in Zukunft keine Preise mehr fordern, die die tatsächlichen Produktionskosten "in unangemessener Weise" überschreiten. Sollten die Kartellwächter den Verdacht auf überhöhte Preise haben, müssen die Energieanbieter ihre Kosten und Kalkulationen offenlegen und damit rechnen, dass der Staat eine Preissenkung erzwingt. Damit wird die Beweislast umgekehrt, denn bislang mussten die Wettbewerbshüter die Kalkulationen der Unternehmen durch langwierige Prüfungen selber ermitteln.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, mit dem Gesetz könne Preismissbrauch verhindert werden. "Ich kann den Unmut vieler Verbraucher gut verstehen, wenn die Strompreise steigen und gleichzeitig die großen Energieversorger Rekordgewinne einfahren", teilte Glos mit. Der Staat müsse verhindern, dass einzelne große Anbieter in einem noch nicht funktionierenden Markt die Preise missbräuchlich diktierten.

Mit dem Gesetz werde verhindert, dass ein übermächtiges Unternehmen seine Marktmacht missbraucht, sagte der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion, Reinhard Schultz. "Für den Extremfall des Preisdiktats ist eine schärfere Waffe gefunden worden." Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) geht die Neuregelung allerdings nicht weit genug. Er will im Notfall die großen Stromkonzerne zum Verkauf einzelner Kraftwerke zwingen. Auch FDP und Grüne bezweifeln, dass das Gesetz tatsächlich zu sinkenden Preisen führt. Die Linke befürwortet zwar die Pläne der Koalition, fordert als weitergehende Maßnahme aber die Rückkehr zur staatlichen Preiskontrolle.

Das neue Gesetz soll ferner billige Lockvogel-Angebote bei Discountern verhindern. Die Regelung, wonach ein Verkauf von Waren unter dem Einkaufspreis verboten ist, wird strenger gefasst. Künftig ist auch ein gelegentlicher Verkauf unter dem Einkaufspreis grundsätzlich untersagt, wenn es sich nicht um Schlussverkäufe oder um Lebensmittel in der Nähe des Verfallsdatums handelt.

Leitbild sei ein fairer Wettbewerb zwischen großen Discountern und kleineren Einzelhändlern, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Albert Rupprecht (CSU). "Mit der Marktmacht der Großen kann der Mittelstand nicht mithalten." Der Deutsche Bauernverband begrüßte, dass sein Einsatz gegen das Verschleudern von Lebensmitteln zu nicht kostendeckenden Preisen "endlich vom Gesetzgeber anerkannt" werde. Der Parlamentarische Verbraucherstaatssekretär Gerd Müller (CSU) sagte, das Gesetz könne auch das Bewusstsein für den echten Wert von Lebensmitteln stärken. Die FDP warnte hingegen vor steigenden Lebensmittelpreisen.