Pakistan

Rechtlicher Schritt gegen Medienzensur

In Pakistan hat ein Fernsehsender gerichtliche Schritte gegen die im Rahmen des Ausnahmezustands erlassenen Sendeverbote und die Medienzensur eingeleitet. Bhutto warnt vor dem Zusammenbruch Pakistans.

Karachi/Islamabad. Geo Television habe vor dem Hohen Gericht der Provinz Sindh in Karachi eine Petition eingereicht, sagte der Chef dieses größten pakistanischen Privatsenders, Imran Aslam, am Sonnabend. Das seit der vergangenen Woche geltende Sendeverbot verstoße gegen die Grundrechte. Seit Beginn des Ausnahmezustands dürfen auch internationale Sender wie CNN und BBC World nicht mehr ausstrahlen. Am Sonnabend wurden drei britische Journalisten des Landes verwiesen, angeblich weil sie "unflätige und beleidigende Ausdrücke" gegen Pakistan und die Militärführung gerichtet hatten.

Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto warnte am Sonnabend vor einem drohenden Zusammenbruch Pakistans. "Das mit Nuklearwaffen bestückte Pakistan droht zu implodieren", sagte Bhutto vor ausländischen Diplomaten. Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Präsident Pervez Musharraf zu erhöhen und ihn zum Aufheben des Ausnahmezustands zu bewegen. "Pakistan in der Diktatur ist wie ein Dampfkochtopf. Wenn man keinen Druck ablässt, wird die Leidenschaft unseres Volkes für die Freiheit explodieren", sagte Bhutto.

Auf einem Treffen mit ausländischen Diplomaten bat Bhutto um "moralische Unterstützung" für ihre Kampagne zur Wiederherstellung der Demokratie in ihrem Land gebeten. Unter der Herrschaft von Präsident Pervez Musharraf seien die militanten Islamisten nur stärker geworden.

Die erst kürzlich aus dem Exil zurückgekehrte Oppositionspolitikerin will sich am Dienstag an die Spitze eines Protestmarsches setzen. Damit soll Musharraf unter Druck gesetzt werden, bis zum 15. November als Armeechef zurückzutreten, den Ausnahmezustand zu beenden und wie geplant Mitte Januar Wahlen abzuhalten.

Musharraf hatte den Ausnahmezustand damit begründet, dass er eine Destabilisierung des Landes durch radikalislamische Gruppen verhindern wolle. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte seitdem richtete sich aber überwiegend gegen seine weltlichen Kritiker, darunter Gerichte und Medien. Mehrere tausend Menschen wurden verhaftet, Fernsehsender abgeschaltet und Richter abgesetzt.

Bush hält zu Musharraf

US-Präsident George W. Bush vermeidet weiter scharfe Kritik an dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf. Stattdessen sprach er von "positiven Schritten", weil Musharraf zugesagt habe, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben, die geplante Parlamentswahl abzuhalten und als Armeechef zurückzutreten. Er sagte am Sonnabend auf die Frage von Journalisten, die USA brauchten die Zusammenarbeit mit Pakistan im Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida. Er sagte, er habe immer noch Vertrauen zu Musharraf.