Berlin: Koalitionsausschuss

Ärger um Pendlerpauschale

Laut Medienberichten sollen Berufspendler die ungekürzte Entfernungspauschale doch nicht mehr auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen können.

Berlin. Berufspendler sollen nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" künftig doch nicht mehr die ungekürzte Entfernungspauschale auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen können. Wie die Zeitung berichtet, sieht dies ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom vergangenen Sonntag vor. Danach haben sich die Koalitionsspitzen auf Initiative des bayerischen Finanzministers und CSU-Chefs Erwin Huber darauf verständigt, die erst Mitte September für die Berufspendler geschaffene Möglichkeit kurzfristig wieder zu streichen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei beauftragt worden, Einzelheiten mit seinen Länder-Kollegen zu besprechen.

Die Pendlerpauschale war zum Jahresanfang gekürzt worden. Seitdem gilt der Satz von 30 Cent erst ab dem 21. Kilometer. Der Bundesfinanzhof hatte jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Kappung geäußert. Eine endgültige Entscheidung muss nun das Bundesverfassungsgericht treffen. Wegen der Rechtsunsicherheit hatten die Steuerexperten von Bund und Ländern im September beschlossen, den Pendlern vorerst die Möglichkeit einzuräumen, sich für das laufende Jahr und für 2008 die ungekürzte Pendlerpauschale in die Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen.

Nach Angaben der "Berliner Zeitung" sprach sich Huber in der Koalitionsrunde für die Rücknahme der Entscheidung aus. Er argumentierte, bei einer Bestätigung der Kürzung durch das Verfassungsgericht müssten die betroffenen Pendler ausgerechnet im Wahljahr 2009 Steuern und Zinsen nachzahlen. Daher solle die Verwaltungspraxis wieder geändert werden.