Georgien: Ausnahmezustand

Soldaten patrouillieren in Tiflis

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in Georgien haben mehrere hundert Soldaten das Zentrum der georgischen Hauptstadt Tiflis besetzt.

Tiflis. Die Truppen des Innenministeriums patrouillierten vor allem auf der Rustaveli-Avenue, wo es am Vortag zu heftigen Zusammenstößen mit Regierungsgegnern gekommen war. Die Straßen waren am Donnerstag ruhig, nur wenige Autos waren unterwegs.

Der zunächst für 15 Tage ausgerufene Ausnahmezustand muss immerhalb von zwei Tagen vom Parlament gebilligt werden. Er schließt ein Verbot aller Demonstrationen ein. Außerdem wurden die Nachrichtensendungen der nichtstaatlichen Rundfunksender gestoppt. Vier private Fernsehsender brachten am Donnerstag nur Unterhaltungsprogramme. Der kritische Fernsehsender Imedi war überhaupt nicht mehr zu empfangen, nachdem am Mittwochabend Polizisten in die Sendezentrale eingedrungen waren. Der Unterricht an den Schulen und Universitäten in Tiflis wurde für zwei Tage ausgesetzt.

Bei den Zusammenstößen am Mittwoch wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums nahezu 100 Menschen verletzt. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten in der Nähe des Parlamentsgebäudes vor.

Staatspräsident Michail Saakaschwili äußerte sein Bedauern über den Einsatz der staatlichen Gewalt. Dies sei aber nötig gewesen, um ein Abgleiten ins Chaos zu verhindern. Saakaschwili beschuldigte Russland, die vor einer Woche begonnenen Proteste gegen seine Regierung geschürt zu haben. Deswegen wurden drei russische Diplomaten ausgewiesen. Das russische Außenministerium wies die Beschuldigung als "unverantwortliche Provokation" zurück und warf der Regierung in Tiflis vor, sie wolle nur von ihren innenpolitischen Problemen ablenken.

Die Opposition forderte ihre Anhänger auf, zunächst auf weitere Proteste zu verzichten. So solle vermieden werden, dass noch mehr Personen zu Schaden kämen, sagte Iwlian Chaindrawa von der Republikanischen Partei.