Siemens: Schmiergeldskandal

Ermittlungen werden nicht ausgeweitet

Trotz der neuen Milliarden-Dimension des Skandals sieht die Münchner Staatsanwaltschaft derzeit für neue rechtliche Schritte keinen konkreten Verdacht.

München. Trotz der neuen Milliarden-Dimension des Siemens-Schmiergeldskandals sieht die Münchner Staatsanwaltschaft derzeit keinen konkreten Verdacht für eine Ausweitung ihrer Ermittlungen. "Bisher gibt es noch keine Ermittlungen außerhalb der laufenden Verfahren", sagte der Münchner Oberstaatsanwalt August Winkler.

Siemens hatte heute mitgeteilt, dass neben den bekannten 449 Millionen Euro dubioser Zahlungen in der früheren Kommunikationssparte, auch in anderen Konzernsparten zweifelhafte Zahlungen in Höhe von 857 Millionen Euro bei Firmenermittlungen entdeckt worden seien. Diese fielen den Angaben zufolge in den nicht verjährten Zeitraum zwischen 2000 bis 2006, als die Straftatsbestimmungen für Korruptionsdelikte verschärft wurden.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, bei den aktuellen Siemens-Angaben handle es sich um Ergebnisse konzerninterner Ermittlungen, deren rechtliche Tragweite über Steuernachzahlungen hinaus noch nicht klar sei. "Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz haben, werden wir unsere Ermittlungen ausweiten", betonte der Staatsanwaltschaftssprecher.

Siemens hatte im Oktober eine Geldbuße in Höhe von 201 Millionen Euro bezahlt, im Gegenzug schloss die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen die Kommunikationssparte Com als Unternehmen ab. Gegen mehrere persönliche Verantwortliche ermittelt die Behörde dagegen nach wie vor und erhob in einem Fall bereits Anklage.