Bahn: Tarifkonflikt

Merkel sagt Mehdorn ab

Kanzlerin Angela Merkel will nicht in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn eingreifen. Zwar sei die Bahn im Besitz des Bundes, müsse sich aber „als Wirtschaftsunternehmen verhalten“.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Eingreifen der Regierung in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn abgelehnt. Eine entsprechende Aufforderung von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, die am Wochenende bekanntgeworden war, habe sie "zur Kenntnis genommen, aber ich teile seine Meinung nicht", sagte Merkel in einem Interview der Berliner Zeitung. "Obwohl die Bahn zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, muss sie sich als Wirtschaftsunternehmen verhalten", hieß es darin laut vorab veröffentlichten Auszügen weiter.

Merkel betonte, sie halte an dem breiten politischen Konsens fest, dass sich die Politik nicht in die Tarifautonomie einmischen solle. Allerdings müssten sich die Bahn und die Lokführer-Gewerkschaft GDL auch "der gesamtwirtschaftlichen Schäden bewusst sein, die auf dem Spiel stehen, und konstruktiv verhandeln". Skepsis ließ sie zur Forderung der Lokführer nach einem eigenen Tarifvertrag erkennen. "Ich habe meine Zweifel, ob jede Berufsgruppe in jedem Unternehmen ihren eigenständigen Tarifvertrag haben sollte. Das würde die Tariflandschaft völlig verändern, und das kann nicht in unserem Interesse sein", sagte die Kanzlerin.

Nach der Ankündigung der Bahn, nicht wie von der GDL gefordert bis Mittwoch ein überarbeitetes Angebot vorzulegen, drohen im Güterverkehr des Unternehmens von Donnerstag an Streiks.