KSE-Abkommen: Russland macht Ernst

Aus für Abrüstungsvertrag

Die Staatsduma beschließt einstimmig die Aussetzung des KSE-Abkommens. Moskau reagiert damit auf die Pläne der USA für ein Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen.

Moskau. Russland will sich ab 12. Dezember nicht mehr um die vereinbarten Obergrenzen für Truppen und Panzer kümmern. Das Parlament beschloss am Mittwoch, den 1990 mit der NATO vereinbarten Abrüstungsvertrags zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte auszusetzen.

Die Staatsduma billigte mit 418 Stimmen ohne jede Gegenstimme oder Enthaltung die Gesetzesinitiative von Präsident Wladimir Putin. Dieser hatte erstmals im April damit gedroht, den KSE-Vertrag auszusetzen. Das Abkommen begrenzt die Zahl von Panzern, Flugzeugen, und anderen konventionellen Waffen in Europa. Das Gesetz zur Aussetzung des Abkommens geht jetzt an das Oberhaus des Parlaments, den Föderationsrat. Auch dort gilt eine Zustimmung als sicher. Wirksam wird das Gesetz mit der Unterschrift Putins.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosatschow, sagte, die Entscheidung des Parlaments sei "kein Akt der Aggression". Auch gehe es nicht darum, das Vertragswerk abzuschaffen. Das Außenministerium erklärte, während der Dauer des Moratoriums werde Russland keine Inspektionen von militärischen Anlagen durch Vertreter der NATO-Staaten mehr zulassen und die Zahl seiner konventionellen Waffen nicht länger begrenzen. Generalstabschef Juri Balujewsky sagte, zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es zwar keinen Grund, die Streitkräften im Westen der Russischen Föderation sofort zu verstärken. Russland müsse aber das Recht haben, seine Kräfte so einzusetzen, "dass die Interessen und die Sicherheit unseres Landes geschützt sind".