PUA Feuerbergstraße: Ex-Senator genießt Blitzlichtgewitter

Zeuge Schill wirft Sozialsenatorin Versagen vor

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Der als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Jurist Ronald Schill, musste sich seinen Weg durch ein Großaufgebot von Medienvertretern bahnen. Vor dem Ausschuss sollte der 48-Jährige zu Missständen in dem geschlossenen Heim Feuerbergstraße für kriminelle Jugendliche aussagen. Schill war kürzlich überraschend aus Brasilien zurückgekehrt, nachdem die Bürgerschaft monatelang erfolglos versucht hatte, ihn aufzutreiben.

Drei Jahre nach seinem Ausstieg aus der deutschen Politik sorgt der frühere Hamburger Innensenator wieder für Wirbel in der Hansestadt. Korrekt im dunklen Anzug, mit kurz eschnittenen Haaren und um gelassenes Auftreten bemüht, wirkt Schill, als wäre der einstige umstrittene Star der Hamburger Landespolitik nie weg gewesen.

Schill sagte als Zeuge vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zu den Missständen in einem Heim für straffällige Jugendliche aus. Dabei warf er Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) Versäumnisse im Zusammenhang mit dem geschlossenen Heim Feuerbergstraße vor. Er habe das Heim "als Maßnahme der Inneren Sicherheit begriffen". Das Heim sei aber nicht richtig konzipiert gewesen und "rechtfertigte die immensen Kosten nicht", meinte Schill. Schnieber- Jastram habe ein "Haus der offenen Tür geschaffen". !(t, >) Er glaube auch, dass das Heim ohne seinen massiven Druck überhaupt nicht eingerichtet worden wäre. Bereits bei der Einrichtung des von der damaligen Regierung aus CDU, FDP und Schill-Partei gemeinsam beschlossenen Heimes habe es erhebliche Verzögerungen gegeben, nach der Einrichtung dann erhebliche Mängel. Die Senatorin habe eigentlich kein großes Interesse an dem Projekt gehabt, meinte Schill. So habe er immer wieder intervenieren müssen, bis das Haus 2003 tatsächlich eröffnet wurde. Allerdings habe es da von Anfang an viel zu beanstanden gegeben, auch weil es nur von jeweils zwei bis vier Jugendlichen frequentiert wurde, die zunächst allerdings fast ungehindert von dort ausreißen konnten. Er habe Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gebeten, die Ministerin zu maßregeln. Später habe er von Beust dann gedroht, das Versagen der Senatorin öffentlich zu machen, sagte Schill.

Das Heim hatte für Aufregung gesorgt, weil bereits kurz nach der Eröffnung zahlreiche Missstände gemeldet wurden. Berichten zufolge sollen Minderjährige dort unter anderem rechtswidrig mit Psychopharmaka behandelt worden und ihrer Freiheit beraubt worden sein. Immer wieder waren Kinder ausgebrochen.

Der Ausschuss versucht seit etwa zweieinhalb Jahren zu klären, ob die Vorwürfe zutreffen und inwieweit verantwortliche Politiker über die Vorgänge informiert waren. Die damalige und heutige Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) sowie Bürgermeister Ole von Beust hatten betont, nichts von den Missständen gewusst zu haben. Die SPD bestand darauf, Schill zu laden, um das Verhalten von Senat und Behörden im Zusammenhang mit dem Heim aufzuklären. Die CDU hatte die Ladung als "Politikklamauk" bezeichnet.

Extra für Schill geht der eigentlich längst abgeschlossene Untersuchungsausschuss in die Verlängerung. SPD-Obmann Thomas Böwer sieht in dem ehemaligen Innensenator eine Schlüsselfigur. Dass es sich dabei um Missstände in einem geschlossenen Heim für straffällige Jugendliche dreht, geht angesichts des Medienauflaufs und des Interesses an der schillernden politischen Figur Schills unter.

Drei Jahre lang hatte Schill nach seiner Flucht aus dem Politikerleben im Herbst 2004 als Langzeittourist in Brasilien gelebt. Die Bürgerschaft versuchte monatelang ihm eine Vorladung vor den Untersuchungsausschuss "Feuerbergstraße" zukommen zu lassen, allerdings erfolglos, weil keine Adresse bekannt war. So geriet der Jurist sogar in die internationalen Fahndungscomputer der Polizei - zur Feststellung seines Aufenthaltsortes

Nur ab und zu blitzten kurze Episoden aus Rio de Janeiro in den deutschen Medien auf - der ehemalige "Richter Gnadenlos" in Shorts auf einem klapprigen Fahrrad - manchmal begleitet von unbekannten Schönheiten.

Jetzt war Schill wieder überraschend in Deutschland aufgetaucht. Im schleswig-holsteinischen Itzehoe beantragte Schill unter der Anschrift seines Rechtsanwaltes einen Reisepass, offenbar in der Absicht, Deutschland bald wieder zu verlassen. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist umstritten. Der 48-Jährige hatte sich nach der Entlassung durch von Beust und seiner verheerenden Wahlniederlage 2004 aus Hamburg zurückgezogen.

( abendblatt.de/ch. )