Annäherung:

Rückkehr der Pendlerpauschale

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Die SPD will angesichts rechtlicher Unsicherheiten erreichen, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gezahlt wird.

Berlin. Die SPD will angesichts rechtlicher Unsicherheiten erreichen, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gezahlt wird. Allerdings soll sie dann vom kommenden Jahr an nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf SPD-Finanzpolitiker. "Wir sind im Gespräch mit Finanzminister Peer Steinbrück", bestätigte SPD-Fraktionschef Peter Struck im ARD-"Morgenmagazin". Das Ziel sei: Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer der Fahrt zur Arbeit.

Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt gab ein positives Signal: "Eine Änderung wird an der Union nicht scheitern. Aber wir werden von uns aus keine Initiative ergreifen." Die Union stehe grundsätzlich zu dem, was in der Koalition vereinbart wurde, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Finanzen. Offenbar laufe Steinbrück nach dem SPD-Parteitag "mit Spendierhosen" herum. Es dürfe aber nicht zu großen Steuerausfällen kommen, betonte Bernhardt.

Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale zu Beginn des Jahres gekürzt. Mit der Pauschale können die etwa 15 Millionen Pendler Fahrtkosten zwischen ihrer Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. Seit Januar sind die 30 Cent je Kilometer aber nur noch vom 21. Kilometer an steuerlich absetzbar. Dagegen hatten Bürger geklagt und waren von Finanzgerichten teilweise bestätigt worden. So hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ernste Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" führte der Finanzminister am Rande des SPD-Bundesparteitags am Wochenende eine Reihe von Gesprächen über das Thema Pendlerpauschale. Dabei sei er beauftragt worden, Alternativen durchrechnen zu lassen. Obwohl Steinbrück einer Änderung der seit Januar geltenden Regelung skeptisch gegenüber stehe, sperre er sich nicht gegen die Wünsche aus der SPD. "Es gibt diese Gespräche", bestätigte der Minister dem "Handelsblatt".

Die SPD wolle vermeiden, dass das 2009 bevorstehende Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kürzung der Pendlerpauschale dieses Thema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes rückt, schreibt die Zeitung. Steinbrück sagte: "Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bundeshaushalt wie beschlossen entlastet bleibt. Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess, ob es einen Weg gibt, der im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils weniger Risiken birgt."

( dpa )