Wer gewinnt und wer verliert nach Fall des VW-Gesetzes?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wesentliche Teile des VW-Gesetzes für ungültig erklärt. Damit stehen Veränderungen für den größten europäischen Autobauer an, aber auch Bundesregierung und Bundestag müssen tätig werden. Außerdem wird vom größten VW-Anteilseigner Porsche die endgültige Machtübernahme in Wolfsburg erwartet. Die zehn wichtigsten Fragen nach der Gerichtsentscheidung:

1. Wer gewinnt durch den Fall des VW-Gesetzes?

Eindeutig Porsche. Der Sportwagenbauer war im Jahr 2005 bei VW eingestiegen und ist inzwischen mit 31 Prozent Hauptaktionär. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hatte lautstark die Abschaffung des Gesetzes gefordert, damit Porsche seine Stimmrechte vollständig ausüben könne. Das ist jetzt möglich. Gewinner sind aber auch die anderen VW-Aktionäre: Porsche wäre ohne Aussicht auf den Fall des VW-Gesetzes kaum in Wolfsburg eingestiegen. Seitdem aber hat sich der VW-Aktienkurs mehr als vervierfacht.

2. Wer verliert?

Das Land Niedersachsen hatte schon im Frühjahr seine Niederlage im Machtkampf mit Porsche eingestanden. Über Jahrzehnte konnte Niedersachsen mit nur 20 Prozent der Aktien die Geschicke bei VW bestimmen, weil zu den Hauptversammlungen nur wenige Aktionäre kamen. Mit rund 100.000 Beschäftigten und 5 Werken war VW der größte Arbeitgeber in Niedersachsen. Für die Landesregierungen waren viele heimische Arbeitsplätze immer wichtiger als hohe Gewinne.

3. Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung hat bereits die unverzügliche Umsetzung des Luxemburger Urteils angekündigt, die kritisierten Teile des Gesetzes sollen aufgehoben werden. Angewendet werden sie schon ab sofort nicht mehr, wie das Justizministerium mitteilte. Der Bundestag muss der Aufhebung zustimmen, der Bundesrat nicht. Bei Volkswagen muss voraussichtlich die Satzung geändert werden, in der die selben Bestimmungen wie im Gesetz stehen. Das könnte am 24. April auf der Hauptversammlung passieren.

4. Wird das VW-Gesetz jetzt ganz abgeschafft?

Das Berliner Justizministerium prüft, welche Bestimmungen des Gesetzes geändert werden müssen. Wenn möglich, würden nur diejenigen geändert, die vom Europäischen Gerichtshof beanstandet worden seien, erklärte das Ministerium. Der VW-Betriebsrat will einen Punkt aus dem Gesetz retten, den der EuGH nicht kritisiert hatte: Ein Veto-Recht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat gegen Werksverlegungen. Außerdem fordert der Betriebsrat die Garantie von zwei Aufsichtsratsmandaten für das Land Niedersachsen.

5. Was bedeutet die Entscheidung für die Aktienkurse?

Nach der Entscheidung fiel der VW-Kurs kräftig, der Porsche-Kurs legte kräftig zu. Die weitere Entwicklung beider Werte ist schwer abzuschätzen, weil das Vorgehen von Porsche noch nicht klar ist: Kauft der Sportwagenbauer noch weitere VW-Aktien und wenn ja, wie viele zu welchem Preis? Grundsätzlich gilt für VW, dass im Konzern noch erhebliches Potenzial für Wertsteigerungen steckt, etwa durch weitere Rationalisierungen und den laufenden Personalabbau. Außerdem eilen fast alle Konzernmarken von Rekord zu Rekord. Dennoch nennt etwa Analyst Ingo Speich von Union Investment die aktuelle Kurshöhe von 175 Euro "angespannt".

6. Wirkt sich die Entscheidung auf die 324.000 Arbeitsplätze bei VW aus?

Nicht direkt. Zur Zeit läuft sowieso ein Personalabbau bei der Marke Volkswagen, wo 20.000 Jobs in Deutschland abgebaut werden. Weil VW immer mehr Auslandsmärkte mit eigenen Werken vor Ort erobern will, könnte es weltweit gesehen zu mehr Arbeitsplätzen kommen. Porsche könnte aber höhere Gewinne fordern, was die teuren deutschen Arbeitsplätze gefährden würde.

7. Was hat Porsche jetzt vor?

Ein Porsche-Sprecher sagte zu einer möglichen Aufstockung des 31-Prozent Anteils bei Volkswagen, es gebe momentan keine aktuelle Beschlüsse des Aufsichtsrats. Die nächste Sitzung sei am 12. November. Porsche habe eine Kreditlinie von 10 Milliarden Euro bei den Banken für eine Erhöhung des Anteils. Schon früher hatte Porsche-Chef Wiedeking erklärt, sein Unternehmen habe sich Kaufoptionen für weitere VW-Aktien gesichert.

8. Was ist der gemeinsame historische Kern von VW und Porsche?

Beide Unternehmen sind aus einem Fahrzeug hervorgegangen: dem Käfer. Der geniale Konstrukteur Ferdinand Porsche entwickelte den zuverlässigen Heckmotorwagen in den 30er Jahren im Auftrag der Nationalsozialisten, das Auto hieß Volkswagen. In Wolfsburg entstand ein gigantisches Werk, doch der Krieg stoppte die geplante Massenproduktion. Nach dem Krieg war Ferdinand Porsche entmachtet, er machte sich mit einem Konstrukteursbüro selbstständig und entwickelte in Stuttgart auf Käfer-Basis den ersten Porsche. Bis heute ist die Firma Porsche im Besitz der Nachfahren von Ferdinand Porsche.

9. Welche Rolle spielt die Familie Piech in beiden Unternehmen?

Die Übernahme ist nach Überzeugung der meisten Firmenbeobachter von VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech eingefädelt worden. Piech ist Enkel des legendären Ferdinand Porsche und ihm gehören große Anteile an der Firma Porsche. Von 1992 bis 2002 leitete er VW als Vorstandschef. Niemand kennt beide Unternehmen besser als er.

10. Wer bestimmt in Zukunft bei VW: Wiedeking, Piech oder Winterkorn?

Schwer zu sagen. VW-Vorstandschef Martin Winterkorn leitet das Tagesgeschäft. Zuletzt hat er den Bau einer komplett neuen Reihe von Kleinstwagen angeschoben. Genau das hatte Piech als Aufsichtsrat aber vorher angemahnt. Und Porsche-Chef Wiedeking weist öffentlich auf "Baustellen" bei VW hin und kritisiert damit Winterkorn. Formal ist Wiedeking als Aufsichtsratsmitglied Kontrolleur von Winterkorn.

Andererseits leitet Winterkorn ein wesentlich größeres Unternehmen als Wiedeking, das könnte eine Quelle für Konflikte sein. Tatsächliches Machtzentrum eines kommenden Konzerns aus Porsche und VW wird der Aufsichtsrats dieses Konzerns mit dem Namen Porsche SE sein. Hier ist Wiedeking vertreten, Winterkorn nicht.