Deutsche Bahn: Tarifkonflikt

Lokführer streiken Donnerstag und Freitag

Erneut müssen sich Bahnkunden auf Streiks einstellen. Von Donnerstagmorgen um 2 Uhr bis Freitagmorgen um 8 Uhr wollen die Lokführer den Regionalverkehr lahmlegen. Die Hoffnung der GDL, ihre Streiks demnächst auch auf den Güter- und Fernverkehr ausdehnen zu können, hat sich vorerst jedoch nicht erfüllt. Indessen hat die Bahn die ersten Lokführer entlassen.

Frankfurt/Main/Bielefeld. Bei der Bahn werden die Lokführer an diesem Donnerstag und Freitag erneut bundesweit streiken und erstmals länger als einen Tag in den Ausstand treten. Die Lokführergewerkschaft GDL rief ihre Mitglieder auf, von Donnerstagmorgen 2 Uhr bis zum Freitagmorgen um 8 Uhr den Regionalverkehr lahmzulegen. Das teilte die GDL in Frankfurt mit. Die Bahn habe noch immer kein verbessertes Angebot für Tarifverhandlungen vorgelegt, teilte die GDL zur Begründung mit.

Damit dürfte es landesweit im Regional- und S-Bahn-Verkehr erneut zu erheblichen Verspätungen und Zugausfällen kommen. Die GDL nehme mit der frühzeitigen Ankündigung des Ausstands in Kauf, dass die Bahn sich auf den Streik vorbreiten könne. Dies geschehe im Interesse der Kunden der Bahn, sagte GDL-Vizechef Claus Weselsky.

Die Hoffnung der Gewerkschaft, ihre Streiks demnächst auch auf den Güter- und Fernverkehr ausdehnen zu können, hat sich vorerst aber nicht erfüllt. Das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz will erst am 2. November entscheiden. Die GDL hatte auf ein Urteil noch in dieser Woche gehofft.

Vor dem Landesarbeitsgericht in Chemnitz will die Gewerkschaft in der Berufungsverhandlung erreichen, auch im Fern- und Güterverkehr streiken zu dürfen. Das hatte das Arbeitsgericht Chemnitz Anfang Oktober per Einstweiliger Verfügung verboten. Auch die Bahn legte gegen das Urteil Widerspruch ein. Sie will ein Streikverbot auch für den Nahverkehr erreichen.

Indessen hat die Deutsche Bahn nach einem Bericht des Bielefelder "Westfalen-Blatts" bundesweit gegen mindestens zehn Lokführer die fristlose Kündigung eingeleitet und bereits weit mehr als 200 Lokführer abgemahnt. In Nordrhein-Westfalen sei die fristlose Kündigung eines Lokführers bereits durchgezogen worden, sagte der Bezirksvorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Frank Schmidt, dem Blatt. Der Mann sei arbeitslos. Ein Prozess vor dem Arbeitsgericht finde aber erst im Dezember statt. Dem Lokführer werde ein gefährlicher Eingriff in den Eisenbahnverkehr vorgeworfen.

Das Gewerkschaftsmitglied sei dem Streikaufruf am 3. Juli, dem ersten Tag der Arbeitsniederlegungen, gefolgt und habe einen leeren Intercity-Zug auf einer eingleisigen Strecke stehen gelassen, wurde Schmidt zitiert: "Der IC befand sich auf einer Überführungsfahrt. Eine Gefahr ging von dem auf freier Strecke gestoppten Zug nicht aus. Die Bahn hat sich nur geärgert, dass andere Züge erhebliche Umwege in Kauf nehmen mussten und Verspätungen hatten."

Allein in NRW gebe es derzeit 50 Lokführer, die vom Arbeitgeber abgemahnt oder ermahnt worden seien, berichtete das Blatt. Streikende Lokführer seien zudem von der Bahn mit einem Notdienstplan zur Arbeit gezwungen worden. Sie seien aufgefordert worden, Züge zu übernehmen, da Bahnhöfe angeblich überfüllt seien.

"Ein Notfall, bei dem gefahren werden muss, liegt nur dann vor, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Dies hat es während der Streiktage aber noch nicht gegeben", sagte Schmidt den Angaben zufolge dazu. Eine Notdienstvereinbarung habe die GDL abgelehnt, da die Bahn auf diesem Weg den Fahrbetrieb von 30 Prozent der Züge habe sicherstellen wollen. Außerdem benenne die Bahn bestreikte reguläre Züge in Sonderzüge um, damit Beamte als Streikbrecher eingesetzt werden könnten, obwohl dies verboten sei.

Die Ankündigung der Bahn, 1000 zusätzliche Lokführer einzustellen sei eine Farce, sagte Schmidt. Für diese neuen Arbeitskräfte gelte später der Konzerntarifvertrag nicht, da die Lokführer der Unterfirma DB Job-Service zugewiesen werden sollen. Bei künftigen Streiks könne sich die Bahn dann diese Lokführer ausleihen, um den Fahrbetrieb aufrecht zu erhalten.