Politik: Lohnzusatzkosten

Merkel will Arbeitslosenbeitrag weiter senken

Die Kanzlerin plant, den Versicherungsbeitrag um 0,7 Prozentpunkte zu reduzieren. Für den Arbeitnehmer bedeutet das unter Umständen bis zu 200 Euro zusätzlich.

Frankfurt/Main. Eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,7 Prozentpunkte könnte Arbeitnehmern trotz der Erhöhung des Pflegebeitrags bis zu 200 Euro mehr im Geldbeutel bringen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Sollten die Beiträge wie beabsichtigt von derzeit 4,2 auf 3,5 Prozent sinken, ergäben sich demnach Entlastungen, die für den Einzelnen im günstigsten Fall etwa 200 Euro pro Jahr ausmachen könnten.

Beschlossen hat die große Koalition bislang lediglich eine Reduzierung von aktuell 4,2 Prozent auf 3,9 Prozent. Der Forderung der Union, den Beitrag ab Januar sogar auf 3,5 Prozent herabzusetzen, hat sich inzwischen aber auch die SPD-Spitze angeschlossen.

Der Bund der Steuerzahler verrechnete die erwartete Änderung bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung mit der Erhöhung des Pflegebeitrags: Der Minderung des Arbeitslosenbeitrags zum 1. Januar 2008 steht eine Pflegebeitrag-Erhöhung ab 1. Juli 2008 von 1,7 auf dann 1,95 Prozent gegenüber (für Kinderlose auf 2,2 Prozent). Dadurch wird die Entlastung etwas abgeschwächt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Absicht, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch stärker zu verringern. "Wir werden noch einmal die Lohnzusatzkosten senken und zwar durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 Prozent", sagte sie am Samstag in ihrer jüngsten Video-Botschaft. "Ich stehe dafür, dass dies schnell erfolgt."

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, betonte allerdings, die geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung reiche nicht aus: "Allein die hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit lassen eine Senkung des Beitrags unter drei Prozent zu", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

( ap )