ALG I

Müntefering kompromissbereit

Im SPD-Streit über eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes bot Bundesarbeitsminister Franz Müntefering Parteichef Kurt Beck einen Kompromiss an. Kanzlerin Merkel signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Berlin. Der Vizekanzler will einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) zustimmen, wenn dies mit zusätzlichen Anforderungen an Betroffene verknüpft wird. Müntefering machte in der "Bild"-Zeitung erneut deutlich, dass er von Becks Vorschlag für eine Verlängerung des ALG I auf bis zu 24 Monate grundsätzlich nicht viel hält. Im Blick auf einen Kompromiss verwies der Arbeitsminister aber darauf, dass das ALG I heute schon länger ausgezahlt werden kann, wenn Arbeitslose eine Weiterbildung machen.

"Wenn wir es nun für Ältere ermöglichen, eine Fortbildung oder Beschäftigungsmaßnahme an die Bezugsdauer anzuhängen, dann wäre die Laufzeit in der Praxis verlängert." So könne den Betroffenen zudem geholfen werden, "leichter wieder in Arbeit zu kommen", sagte der Vizekanzler weiter. Im Nachrichtenmagazin "Spiegel" hieß es, grundsätzlich wolle Müntefering eine längere Zahldauer erst ab einer Altersgrenze von 55 Jahren akzeptieren. Müntefering will jede Möglichkeit der "Frühverrentung" von älteren Arbeitnehmern ausschließen, wie sie früher vielfach Praxis war, heißt es im "Spiegel" weiter. Einen entsprechenden Vorschlag habe Müntefering Beck an dessen Urlaubsort gefaxt.

Merkel kündigte an, erst nach dem SPD-Parteitag Ende des Monats innerhalb der Koalition über mögliche Änderungen beim ALG I sprechen zu wollen. Zugleich stellte die CDU-Vorsitzende Bedingungen für eine Verständigung mit den Sozialdemokraten. Falls es Korrekturen beim Arbeitslosengeld geben sollte, müssten diese "kostenneutral" gestaltet werden. "Dabei soll die Bezugsdauer für die, die länger in die Versicherung eingezahlt haben, ausgeweitet werden, und auf der anderen Seite für die, die kürzer eingezahlt haben, die Bezugsdauer verkürzt werden."

Derweil kamen aus der SPD zahlreiche Appelle an Beck und Müntefering, sich möglichst bald zu verständigen. Der frühere Parteichef Matthias Platzeck forderte in der "Märkischen Oderzeitung" beide auf, noch vor dem Parteitag in Hamburg eine Lösung zu finden. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) warben für einen Kompromiss. Steinbrück machte ebenfalls im "Spiegel" allerdings zur Bedingung, dass damit keine grundsätzliche Abkehr von der Reform-"Agenda 2010" verbunden sei.

Hingegen stellte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" klar auf die Seite Becks. Müntefering solle sich "einsichtig zeigen". "Einen Kompromiss kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Es macht auch keinen Sinn, danach zu suchen." Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Klaus Ernst bezeichnete Münteferings Kompromissvorschlag als "völlig unzureichend". Außerdem sei es bereits geltende Praxis, Weiterbildungsmaßnahmen nicht voll auf die Bezugsdauer von ALG I anzurechnen.