Gabriel und Heil für SPD-Kompromiss zum Arbeitslosengeld

Im SPD-Streit über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Erwerbslose sieht Umweltminister Sigmar Gabriel Kompromiss-Chancen.

Hannover/Berlin. Im SPD-Streit über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Erwerbslose sieht Umweltminister Sigmar Gabriel Kompromiss-Chancen. Der SPD-Politiker sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", man könne eine längere Zahldauer beim ALG I mit der Forderung nach Qualifizierung und Weiterbildung verbinden. Dann blieben die Ziele des Förderns und des Forderns im Gleichgewicht. Im übrigen markiere das von der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders hinterlassene Gesetzeswerk "Agenda 2010" nicht das Ende sozialdemokratischer Politik und sei auch "kein Denkmal, vor dem die SPD täglich einen Kranz niederlegen" müsse.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist für eine längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes I an Ältere, der SPD-Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering hat dagegen massive Bedenken.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte im Magazin "Focus" an: "Wir werden eine gemeinsame Lösung finden." Zugleich machte er deutlich, dass es diese Lösung nur "auf der Basis der Vorschläge von Kurt Beck" geben könne. Feilscherei um die Länge der Bezugszeit lehnt Heil ab: "Es geht um das Gesamtkonzept." Er warnte die Wirtschaft, die angestrebte Neuregelung zur Frühverrentung von älteren Arbeitnehmern zu missbrauchen. "Vorstellbar wäre eine Regelung, dass Unternehmen der Arbeitslosenversicherung Geld erstatten müssen, wenn sie die längere Bezugszeit für eine Frühverrentung nutzen." Die Kosten der zusätzlichen Absicherung sollten von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden.

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte im RBB-Inforadio, Beck habe auf ein "Ungerechtigkeits- Empfinden" in der Bevölkerung reagiert. Der Vorschlag bedeute aber keine grundsätzliche Abkehr von der Agenda 2010. Kraft: "Die Reformen mussten sein. Wir haben sie durchgeführt. Aber das bedeutet nicht, dass man diese Entwicklung sakrosankt stellt, sondern dass man hinschaut und gegebenenfalls korrigiert." Die SPD-Politikerin erwartet nicht, dass mit einer längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I die Zeit der "Frühverrentungswellen" zurückkehre.