Bahn: Lokführergewerkschaft

Am Donnerstag wird wieder gestreikt

Die Lokführergewerkschaft GDL will ab Donnerstag bundesweit den Nahverkehr bestreiken. Auch am Freitag, Montag und Dienstag könne es ganztätige Arbeitskampfmaßnahmen geben, sagte GDL-Chef Manfred Schell in Königswinter. Diesmal sollen die Züge den ganzen Tag still stehen. Indessen reagiert die Bahn auf ihr renitentes Personal mit Entlassungen.

Königswinter. Millionen Bahnfahrer in ganz Deutschland müssen sich von Donnerstagmorgen an auf massive Streiks im Regionalverkehr einstellen. Sie sollten diesmal den ganzen Tag dauern, teilte die Lokführergewerkschaft GDL mit. Auch am Freitag sowie am Montag und Dienstag nächster Woche könne gestreikt werden. Die GDL sicherte zu, einen Ausstand jeweils "in den späten Nachmittagsstunden vor einem Streiktag" anzukündigen. Am Wochenende soll der Zugverkehr nicht behindert werden.

Gewerkschafts-Chef Manfred Schell machte die Bahn verantwortlich für die erneute Verschärfung des Tarifkonflikts. Der Konzern ließ ein Ultimatum der GDL verstreichen, bis zum Dienstagmittag eine verbesserte Offerte vorzulegen. Vorstandschef Hartmut Mehdorn zeigte sich kompromisslos: "Wir haben zwei Mal nachgebessert, und es gibt kein neues Angebot", sagte in Berlin.

Ab Donnerstag um Mitternacht muss mit Behinderungen im Nahverkehr gerechnet werden. Die GDL verwarf allerdings Pläne, die Arbeitsniederlegungen sehr kurzfristig oder überhaupt nicht anzukündigen. Sie wollte damit den Druck auf die Bahn erhöhen, der Forderung von 31 Prozent mehr Lohn nachzukommen, aber auch verhindern, dass das Unternehmen Streiks erneut von einem Gericht verbieten lassen will. Ihren ersten Streiktag nach dem Ende der Friedenspflicht hatte die GDL Tage zuvor angekündigt, die Bahn setzte daraufhin einen Notfahrplan in Kraft.

Bahn-Vorstandsmitglied Karl-Friedrich Rausch sagte, die GDL lasse "mit ihren vagen Ankündigungen der DB AG keine Chance, Ersatzfahrpläne einzurichten". Dies hatte die Bahn am vergangenen Freitag getan. So war es dem Unternehmen zwar gelungen, auch während des dreistündigen Streiks viele Nahverkehrszüge und S-Bahnen rollen zu lassen.

Der Notplan sorgte zugleich dafür, dass vor Beginn und nach Ende des Streiks Regional- und Fernzüge nur in verringertem Umfang verkehrten. Das Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr des Arbeitsgerichts Chemnitz war erst wenige Stunden vor Beginn des Ausstands ergangen. In der Kürze der Zeit konnte die Bahn den Ersatzfahrplan nicht mehr ändern.

Bahnmanager Rausch erklärte, für Ersatzfahrpläne sei ein erheblicher zeitlicher Vorlauf nötig, den es bei kurzfristiger Ankündigung nicht gebe. Das Unternehmen warf der GDL vor, den Bahnkunden bewusst zu schaden.

Die Gewerkschaft lässt sich die Option offen, gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz in Berufung zu gehen, dass sie im Güter- und Fernverkehr nicht streiken darf. Dies werde geprüft, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, sagte Schell. Die Bahn solle darauf verzichten, streikbereite GDL-Mitglieder mit Abmahnungen und Kündigungen einzuschüchtern.

Die Gewerkschaft hatte schon vor Ablauf des Ultimatums angekündigt, auf alle Fälle in dieser Woche wieder zu streiken, wenn das Unternehmen kein Entgegenkommen zeige. Der Konzern solle an den Verhandlungstisch zurückkehren, "statt uns zu verklagen", sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert im ZDF. Wenn die Bahn auf die Gewerkschaft zugehe, wäre deren Forderung nach 31 Prozent mehr Lohn "ganz schnell weg. Auch bei den Arbeitszeitforderungen lassen wir mit uns reden." Mehdorn ließ sich davon nicht beeindrucken: "Warum haben sie nicht mit 110 Prozent angefangen, um dann auf 55 zu gehen? So geht das nicht", sagte er.

Die Bahn hat zehn Prozent mehr Lohn in Aussicht gestellt, wobei zwei Stunden zusätzlicher Arbeit eingerechnet sind. Diese Offerte weist die GDL als Provokation zurück. Der Konzern nennt wiederum die 31-Prozent-Forderung absurd.

Mehdorn verteidigte das Angebot als gut und fair. "Wenn jemand einigungswillig ist, dann nimmt er das an. Und wenn jemand in Krieg durch Streik ziehen will, dann können wir das nicht verhindern. Dann muss die GDL auch die Verantwortung dafür übernehmen." Das Unternehmen habe mit den beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA für 95 Prozent der Belegschaft einen Vertrag über 4,5 Prozent abgeschlossen, den die GDL durch Mehrarbeit auf zehn Prozent erhöhen könne.

Die Bahn geht davon aus, dass von den Arbeitsniederlegungen Millionen Reisende betroffen sein werden. Personalvorstand Margret Suckale sagte der "Neuen Presse" aus Hannover: "Die GDL-Führung zwingt uns dann zu neuen Ersatzfahrplänen, um die Streikfolgen beherrschbarer zu machen." Betroffen seien Kunden, die nicht früh genug gewarnt werden könnten, "in erster Linie Millionen von Pendlern, die nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen."

Die Deutsche Bahn hat indessen nach Angaben der Lokführergewerkschaft GDL mit Kündigungen und Abmahnungen auf die Streikaktionen am Freitag und an früheren Tagen reagiert. GDL-Chef Manfred Schell sagte in Königswinter: "Wogegen wir uns verwahren und wogegen wir auch rechtliche Schritte einleiten werden ist, dass sowohl beim Freitagsarbeitskampf als auch bei den Arbeitskämpfen davor völlig unrechtmäßig der Arbeitgeber gegenüber unseren Mitgliedern Abmahnungen und Kündigungen ausgesprochen hat."

Die Bahn verfolge damit nur das eine Ziel, "unsere Mitglieder zu verunsichern und sie bei folgenden Arbeitskämpfen dazu zu bringen, dass sie sich daran nicht beteiligen". Es sei "unerträglich, wie der Arbeitgeber versucht, unsere Mitglieder einzuschüchtern und sie von den berechtigten Streiks abzuhalten".

Der Tarifreferent der GDL, Thomas Schütze, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Uns liegen derzeit vier Fälle vor, wonach Lokführern bei DB Regio nach dem Streik am Freitag vergangenen Woche gekündigt wurden." Nachdem am Freitag drei Mitarbeiter im Bereich der DB Region Berlin-Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nicht bereit gewesen seien, einen Not-Dienst zu versehen, sei ihnen mündlich gekündigt worden. In Baden-Württemberg sei ein in der GDL organisierter Lokführer vom Dienst suspendiert worden.

Weiter sagte Schütze: "Wir haben mit der Bahn kein formelles Abkommen darüber, dass Mitarbeiter Not-Dienst verrichten müssen. Solche Einsätze können im Fall von Katastrophen oder Unfällen nötig sein, aber ein solcher Sachverhalt lag nach Angaben der Lokführer nicht vor."