CIA: Foltervorwürfe

Höchstes US-Gericht weist El Masri-Klage zurück

Das Verfahren könnte Staatsgeheimnisse offen legen und dadurch die Sicherheit der USA gefährden.

Washington. Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri ist mit seiner Klage wegen angeblicher Verschleppung und Folterung durch den Geheimdienst CIA auch beim höchsten US-Gericht gescheitert. Der Oberste Gerichtshof lehnte es nach Angaben des Senders CNN am Dienstag ab, sich mit dem Fall zu beschäftigen.

Es wäre El Masris letzte Chance auf Gehör gewesen, nachdem bereits zwei niedrigere Instanzen die Klage mit der Begründung zurückgewiesen hatten, dass ein Verfahren Staatsgeheimnisse offen legen könnte. Dadurch wiederum könne die Sicherheit der USA gefährdet werden.

El Masri, der Anfang 2004 aus Mazedonien in ein CIA-Gefängnis in Afghanistan verschleppt und dort nach eigenen Angaben gefoltert worden war, hatte unter anderem den damaligen Geheimdienstdirektor George Tenet direkt verklagt. Neben Aufklärung und einer Entschuldigung verlangte er Schadensersatz von mindestens 75000 Dollar (knapp 53 500 Euro). Er versicherte zugleich, dass es ihm nicht auf das Geld ankomme, sondern auf Aufklärung.