Oberlandesgericht entscheidet

Vorläufige Enteignung für Airbus-Startbahn ist rechtens

Die Gegner der bereits fertigen Startbahnverlängerung am Airbus-Werk Finkenwerder haben erneut eine juristische Niederlage erlitten.

Hamburg. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) habe am Freitag die Revision der Kläger gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg als unzulässig verworfen, sagte ein OLG-Sprecher heute. Die Kammer für Baulandsachen hatte Mitte Januar entschieden, dass ein für die Startbahn notwendiges Grundstück zu Recht bereits vor der offiziellen Enteignung an die Stadt Hamburg übertragen worden ist. Über die Enteignung selbst ist noch nicht entschieden. Dies wird im Hauptsachverfahren geklärt.

Die "vorzeitige Besitzeinweisung" ist im Werkflugplatz- Enteignungsgesetz vorgesehen, der so genannten "Lex Airbus". Dagegen hatten die Besitzer eines rund 100 Quadratmeter großen Grundstücks geklagt, im wesentlichen Obstbauern aus dem Alten Land. Hintergrund für die "Lex Airbus" ist die vertragliche Verpflichtung der Stadt Hamburg, die Voraussetzungen für eine längere Startbahn zu schaffen. Im Gegenzug hatte Airbus unter anderem zugesichert, ein Auslieferungszentrum für den Großraum-Airbus A380 zu errichten.