Putin: Er kann nicht aufhören

Verdrehte Machtverhältnisse in Russland

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich besorgt über eine zunehmende „Machtkonzentration“ im russischen Kreml geäußert. Putin hatte gestern angekündigt, bei der Parlamentswahl am 2. Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren; für eine dritte Amtszeit als Präsident kann er bei der Wahl im März kommenden Jahres nicht mehr antreten.

New York. Es fehle an ausgleichenden Institutionen: "Die Duma ist es nicht, die Gerichte sind es nicht." Russlands Präsident Wladimir Putin selbst habe angekündigt, er werde die Verfassung nicht ändern, das glaube sie ihm, fügte Rice hinzu.

Das Weiße Haus in Washington hatte in der Nacht zu heute erklärt, die Russen müssten in "freien, gleichen und demokratischen" Wahlen selbst entscheiden, ob sie Putin als Regierungschef haben wollten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, Putins Ankündigung werde in Deutschland kritisch bewertet. Der Vorgang werfe ein Licht auf den Zustand der russischen Demokratie, sagte Polenz der "Berliner Zeitung" heute: "Es zeigt, dass Putin nicht von der Macht lassen will." Putin habe die Macht des Präsidenten in der Verfassung planvoll ausgebaut. "Dies wird er nun zugunsten des Premiers wenden", prophezeite Polenz: "Sonst macht das Manöver keinen Sinn." Putin werde jetzt dafür sorgen, dass "ein Mann Präsident wird, der von ihm als neuem Premier abhängig ist".

( abendblatt.de )