Bundesgericht:

Anwohner haben Recht auf Schutz vor Feinstaub

Anwohner von stark befahrenen Straßen haben grundsätzlich Anspruch auf konkrete Einzelmaßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädlichem Feinstaub.

Leipzig. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Donnerstag hervor. Wie die Richter mitteilten, dürfen Städte beispielsweise Fahrverbote nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass noch kein landesweiter Aktionsplan zur Luftreinhaltung vorliegt. Stattdessen müssten sie sofort handeln und etwa den Lastwagenverkehr betroffener Straßen umleiten. Das Bundesgericht hatte sich mit der Klage eines Müchners beschäftigt. Der konkrete Fall muss jedoch erneut in Bayern verhandelt werden.