Debatte: Kanzlerin meldet sich zu Wort

Merkel für Online-Durchsuchungen

Bundeskanzlerin Merkel steht voll hinter Innenminister Schäuble. Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht von Panikmache. Die Stimmung in der Koalition ist auf Niedrigstand angelangt.

In der Debatte um die Online-Durchsuchung von Privatcomputern Terrorverdächtiger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) erneut den Rücken gestärkt. "Es kann nicht sein, dass der Computer und die darin liegende Festplatte ein Raum sind, wo der deutsche Rechtsstaat sagt: Da greifen wir nicht zu", sagte Merkel beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU am Sonnabend in Oldenburg. "Der Terrorismus kann keinen freien Raum in unserer Gesellschaft haben." Online-Durchsuchungen müssten "streng rechtsstaatlich eingesetzt" werden, forderte Merkel.

Nur durch die Kooperation mit den USA und europäischen Nachbarn sei es gelungen, in Deutschland geplante Terroranschläge zu verhindern. "Wir wollen niemanden verunsichern, aber wir müssen doch lernen, mit den neuen Bedrohungen umzugehen", sagte Merkel. "Und für neue Bedrohungen braucht man eben auch neue Instrumentarien."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat hingegen scharfe Kritik an den Sicherheitspolitikern in der CDU geäußert, die "mit täglich neuen Meldungen versuchen, die Ängste der Menschen täglich neu zu mobilisieren". Dieses Politikfeld eigne sich nicht "für kurzsichtige parteipolitische Geländegewinne", sagte Steinmeier am Sonnabend auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Fellbach bei Stuttgart.

Steinmeier erteilte sowohl einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren als auch Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Vorbehalt eine klare Absage. Seine Partei stehe für "eine gute Kultur der Sicherheitspolitik", betonte er. Mit der SPD sei die Rechtsstaatsachse nicht immer weiter zu verschieben. Dabei erinnerte Steinmeier an den früheren SPD-Bundesinnenminister Otto Schily, der nach dem 11. September ebenfalls unter großem Druck gestanden habe. Anders als Wolfgang Schäuble habe er jedoch die Nerven behalten und "nicht seine Nachtgedanken jeden Morgen in die Zeitung gebracht".

"Tiefpunkt" in der Koalition

Die Stimmung in der großen Koalition ist durch die Äußerungen der CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung zur Lage der inneren Sicherheit auf einem Tiefpunkt angelangt. Auch nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empörten sich Spitzenpolitiker der SPD am Sonnabend offen über die beiden Kabinettskollegen und forderten weitere Aufklärung. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Westdeutschen Zeitung", die Stimmung in der Koalition habe einen Tiefpunkt erreicht, der "nicht mehr unterschreitbar" sei.

SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete das Verhalten von Schäuble und Jung in der "Welt am Sonntag" als "nicht akzeptabel". Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Arbeitsklima im Kabinett sei zwar "alles in allem gut". Schäuble und Jung hätten aber eine rote Linie überschritten. "Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Klärungen müssen intern erfolgen." Man dürfe den Menschen keine Angst machen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck riet Schäuble und Jung, künftig mehr Rücksicht auf die SPD-Positionen zu nehmen. "Dann können wir zu einem vernünftigen Arbeitsklima zurückkehren", sagte er. Ohne konkreten Themenbezug sagte Struck, er sei manchmal "erstaunt, wie die Kanzlerin Debatten laufen lässt".