Diskussion: Warnung vor Terroranschlägen

Schäuble verteidigt umstrittene Äußerungen

Die Opposition und der Koalitionspartner SPD kritisierten Schäuble wegen seiner Äußerungen. Grüne und FDP hielten ihm im Bundestag vor, er schüre Ängste.

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine umstrittenen Äußerungen zu möglichen atomaren Terroranschlägen in Deutschland verteidigt. Dies sei die größte Sorge aller Sicherheitsexperten, sagte er in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Es gebe allerdings keine "konkreten Hinweise", dass derzeit in Deutschland Anschläge mit einer sogenannten schmutzigen Bombe geplant seien. Schäuble verteidigte auch schärfere Sicherheitsgesetze - die Behörden bräuchten für ihre "erfolgreiche Arbeit" die entsprechenden "gesetzlichen Grundlagen".

Die Opposition und der Koalitionspartner SPD kritisierten Schäuble wegen seiner Äußerungen. Grüne und FDP hielten ihm am Donnerstag im Bundestag vor, er schüre Ängste. Die FDP-Politikerin Gisela Piltz warf dem Minister zu viele Interview-Äußerungen vor. Der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper nannte Schäuble Handeln "unverantwortlich". Seine Äußerungen nutzten "der innenpolitischen Debatte nichts". Petra Pau (Linke) beklagte, Deutschland werde zu einem "präventiven Sicherheitsstaat". Die Grünen warfen Schäuble vor, mit seinen Warnungen nur Ängste zu schüren. Stattdessen müsse er "die Gefahren einer solchen schmutzigen Bombe bekämpfen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, forderte unterdessen ein Ende der von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) angestoßenen Debatte über den möglichen Abschuss eines von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte der SPD-Politiker: "Das klar umschriebene Szenario, dass ein vollbesetztes Flugzeug abgeschossen wird, ist vom Verfassungsgericht verboten worden." Die Debatte sorge für "Irritationen" und müsse im Interesse der Soldaten möglichst schnell beendet werden.

Auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) kritisierte die Diskussion. "Es ist nicht nur unzweckmäßig, sondern sogar gefährlich, die Reaktion einer Regierung auf den Eventualfall eines lebensgefährlichen terroristischen Angriffs im Vorwege festlegen zu wollen", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung (Freitag). Schmidt hatte als Bundeskanzler im Terrorjahr 1977 zu entscheiden, wie die Bundesregierung auf die von der Rote Armee Fraktion (RAF) veranlasste Entführung einer Lufthansa-Maschine reagieren sollte.

Verteidigungsminister Jung sieht ohne die Möglichkeit zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen die Sicherheit des Landes in Gefahr. Ohne eine solche Option wäre die Bundesrepublik bei einem Terrorangriff "wehrlos", hatte der Minister am Mittwoch im Bundestag seine Pläne verteidigt. Er fordert eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Der Koalitionspartner SPD ging auf Distanz. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), erwartet eine Klarstellung der Regierung. Sie halte es für wichtig, "dass (...) durch die Koalition deutlich gemacht wird, dass es hier keinen grundlegenden Dissens gibt und dass man gewillt und bereit ist, sich an das Urteil des Verfassungsgerichtes zu halten".

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstag), sie wolle im Falle eines Angriffs aus der Luft den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen bemannten Flugzeugs ermöglichen. Die SPD sei sich mit der Union über die Klarstellung einig, dass die Bundeswehr bei der Abwehr besonders schwerer Unglücksfälle mit militärischen Mitteln Amtshilfe leisten kann, wenn die Polizei über diese Mittel nicht verfügt. Bei Passagiermaschinen jedoch sei die verfassungsrechtliche Lage eindeutig: "Es ist verboten, Leben gegen Leben abzuwägen."