Internet: Gesetzentwurf geplant

Nagel will Online-Durchsuchung ermöglichen

Laut Hamburgs Innensenator dürften die Sicherheitsbehörden im Ernstfall nicht „taub und blind“ sein.

Hamburg. Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) will den Sicherheitsbehörden der Hansestadt in bestimmten Fällen wie zur Verhinderung von Terroranschlägen, Online-Durchsuchungen ermöglichen. Die Innenbehörde erarbeite derzeit auf Basis des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeirechts entsprechende Gesetzentwürfe, erklärte Nagel in Hamburg.

Er betonte: "Wenn es im Ernstfall um tausende von Menschenleben geht, dürfen die Sicherheitsbehörden nicht taub und blind sein." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war zuletzt wegen seiner Forderung nach der Online-Durchsuchung von Privat-PCs scharf kritisiert worden.