Müntefering widerspricht SPD-Chef Beck trotz Machtwort

Trotz des Aufrufs von SPD-Chef Kurt Beck zu mehr innerparteilicher Geschlossenheit hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erneut abweichende Positionen vertreten.

Hamburg. Trotz des Aufrufs von SPD-Chef Kurt Beck zu mehr innerparteilicher Geschlossenheit hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erneut abweichende Positionen vertreten. Müntefering sagte der "Bild am Sonntag", nicht von der Parteispitze, sondern vor Ort müsse über mögliche Bündnisse mit der Linkspartei in westlichen Bundesländern entschieden werden. "Die Verantwortung für eine Koalitionsentscheidung liegt letztlich bei den gewählten Abgeordneten in den Landesparlamenten. Wir im Bund können unsere Linie beschreiben und Ratschlag in die Länder geben", sagte er.

Offen ließ Müntefering, ob es, wie von Beck gefordert, im nächsten Jahr eine Rentenerhöhung geben werde. "Eine Erhöhung hängt davon ab, wie sich die Löhne im Jahr 2007 entwickeln werden. Das wissen wir nächstes Frühjahr. Dann wird sich zeigen, wie hoch die Rentenerhöhung zum 1. Juli ausfallen wird", sagte Müntefering. "Da kann man heute noch nichts versprechen, da kann man nur hoffen, es sich wünschen. Das tun wir beide", fügte er hinzu.

Müntefering äußerte sich zurückhaltend zu dem von Beck wiederholt geforderten neuen NPD-Verbotsverfahren. Über einen erneuten Anlauf sei er sich mit Kurt Beck immer völlig einig gewesen. "Die Frage ist nur, wie schnell man das umsetzen kann. Wir sind uns einig, dass der Antrag Erfolg haben muss - und nicht wieder scheitern darf. Ich hätte da gerne eine gewisse Sicherheit."

Zugleich sicherte Müntefering dem Parteichef seine Unterstützung zu. "Wir spielen in einem Team, in die gleiche Richtung, jeder an seinem Platz. Kurt Beck ist der Spielführer", sagte Müntefering. Es gebe "keine Widersprüche zwischen unseren Positionen. Und wir reden offen miteinander".

Beck erneuerte seine Kritik an parteiinternen Kritikern. "Ich respektiere Leute, die sich mit ihrem Namen in die Zeitung trauen. Aber dieses anonyme Lästern ist eine Untugend." Namenlose Lästerer seien "Feiglinge". Zugleich forderte Beck die die Bundesregierung auf, auf weitere Einschnitte und Zumutungen zu verzichten. "Wir können den Leuten den Gürtel nicht immer enger schnallen", sagte Beck dem "Spiegel". "Die Zeit der großen Zumutungen" müsse "erst einmal vorbei sein". Die SPD habe sich immer als "Schutzmacht der sogenannten kleinen Leute" verstanden. Deshalb dürfe "den Menschen, die ganz wenig haben, nichts mehr weggenommen werden. Und auch denen in der Mitte, die hart arbeiten, aber keine Spitzeneinkommen beziehen, dürfen wir nicht noch mehr zumuten".